Weitere Debatte um Visa-Skandal

Der Skandal um gefälschte oder falsch ausgestellte Visa an österreichischen Botschaften in Belgrad sowie Ost- und Südosteuropa sorgt weiter für Aufregung. Grund dafür ist, dass in einer serbischen Inseratenzeitschrift weiterhin Visa für Österreich und andere Schengen-Staaten feilgeboten werden. Christian Wehrschütz berichtet:

Die Inseratenzeitschrift „Halo Oglasi“ umfasst etwa 100 Seiten und erscheint in Serbien zwei Mal pro Woche. Darin sind Angebote von der Waschmaschine bis eben zum Visum zu finden, das eine Einreise auch nach Österreich garantieren soll. Diese Dienste bieten Schlepper noch immer an, obwohl Berichte des ORF-Belgrad bereits vor drei Jahren auf diese Zeitung verwiesen haben. Das Außenministerium in Wien hat mehrmals in Belgrad interveniert, um derartige Inserate zu unterbinden, doch bisher ohne Erfolg. Angesprochen hat dieses Thema Ursula Plassnik auch gegenüber dem serbischen Außenminister Vuk Draskovic jüngst beim Treffen der Balkan-Außenminister in Mazedonien. Während Draskovic Visa-Erleichterungen etwa für Studenten forderte, wurde er von Plassnik wegen der Inserate gefragt:

„Warum es nicht möglich ist, hier eine juristische Handhabe zu finden, um diese Praktiken zu beenden. Das würde realistischer Weise nicht ein Ende der Kriminalität in diesem Bereich bedeuten, aber immerhin ein Zeichen, dass man das aufgreift, vielleicht muss man da auf der gesetzgeberischen Seite etwas tun.“

Doch bisher fehlt erstens eine juristische Handhabe gegen derartige Inserate; zweitens ist unklar, wie groß das Interesse Serbiens tatsächlich ist, Schlepper zu verhaften; drittens sind Schlepper nicht zwangsläufig auf korrupte Beamte angewiesen, um erfolgreich zu sein. Firmenlogos sind über das Internet leicht zu kopieren und für gefälschte Einladungen zu missbrauchen, zumal etwa die Botschaft in Belgrad pro Jahr 40.000 Visa ausstellt und geschickte Fälscher wegen der Arbeitsüberlastung gute Erfolgschancen haben.