Plassnik zum Balkan

Österreich übernimmt im Jänner 2006 die Präsidentschaft in der Europäischen Union. Zu den Schwerpunkten wird dabei auch die weitere Annäherung des Balkan an die EU stehen. Daher hat die österreichische Außenministerin Ursula Passnik in den vergangenen drei Tagen Serbien, Montenegro und den Kosovo besucht, um sich selbt ein Bild von der Lage zu machen. Über die österreichische Balkan-Politik und die Rolle die diese Region während der EU-Präsidentschaft spielen wird, hat in Belgrad unser Korrespondent Christian Wehrschütz mit Ursula Plassnik gesprochen.Hier sein Bericht:

Zeitgleich mit dem Besuch von Außenministerin Ursula Passnik in Belgrad veröffentlichte die EU-Kommission eine positive Machbarkeitsstudie für den Staatenbund Serbien-Montenegro. Sie macht den Weg frei für Verhandlungen über ein Stabilisierungs- und Assoziationsabkommen, dem ersten großen Schritt Richtung EU-Mitgliedschaft. Ob diese Verhandlungen tatsächlich beginnen, haben die EU-Außenminister kommende Woche zu entscheiden. Trotz mancher offener Fragen bei der Zusammenarbeit Serbiens mit dem Haager Tribunal ist Ursula Plassnik für den Verhandlungsbeginn:

„Ich kann nur für Österreich sagen, dass wir auch glauben, dass jetzt die Zeit gekommen ist, um auch mit Serbien-Montenegro die europäische Perspektive konkret zu machen. Damit ist aber auch klar, dass noch sehr viel Arbeit auf Serbien-Montenegro wartet. Dass die Zusammmenarbeit mit dem internationalen Gerichtshof in Den Haag ein fester Bestandteil dieser Zusammenarbeit ist, ist selbstverständlich.“

Mit dem Haager Tribunal wird sich Passik auch Ende April befassen müssen, wenn die EU-Beobachtergruppe berät, wie und wann mit Kroatien Beitrittsgespräche aufgenommen werden können. Ein erster Versuch scheiterte Mitte März daran, dass die EU mit der Zusammenarbeit Kroatiens mit dem Haager Tribunal nicht zufrieden war, weil der letzte offene Fall noch ungelöst ist. Zum ersten Treffen dieser EU-Beobachtergruppe sagt Plassnik:

„Wir werden zumeinen ein Gespräch führen mit der Chefanklägerin des Kriegsverbrechertribunals, wir werden aber auch mit den kroatischen Behörden ausloten, wie man am besten zu einem Verhandlungsbeginn kommt.“

Plassik hofft, dass die EU-Beitrittsgespräche mit Kroatien bis zum Sommer beginnen. Im September sollen dann die Verhandlungen über den internationalen Status der ehemaligen serbischen Provinz Kosovo aufgenommen werden. Ihre entscheidende Phase dürfte in die Zeit der österreichischen EU-Präsidentschaft fallen. Um diesen Zeitplan einzuhalten, muss der albanisch dominierte Kosovo bis zum Herbst ein Mindestmass an demokratischen Standards erfüllen. Dazu zählen Dezentralisierung und der Schutz serbischer Kirchen und Klöster. Daran wird derzeit ebenso gearbeitet wie an einer gemeinsamen EU-Position zur Status-Frage. Ursula Plassnik:

„Es geht darum, dass wir allen Bevölkerungsgruppen eine politische und wirtschaftliche Sicherheit und Stabilität geben. Die Art und Weise wie wir über die Standardfragen und über die schließlich zu führenden Gespräche über den Status des Kosovo dort hin kommen, da ist es noch etwas früh, da werden sich noch viele Entwicklungen ergeben müssen.“

Plassnik schließt jedenfalls nicht aus, dass auch die Regelung der Südtirol-Autonomie in Teilbereichen für den künftigen Status des Kosovo als Vorbild dienen kann. Nicht anwendbar ist dieses Modell auf Montenegro, dass sich aus dem Staatenbund mit Serbien lösen will. Ein Referendum darüber ist für en Februar geplant und fällt somit in den Beginn der EU-Präsidentschaft Österreichs. Bei der Festlegung der Rahmenbedingungen für die Abstimmung hat Montenegro mit der EU zusammenzuarbeiten. Zu den offenen Fragen sagt Plassnik:

„Hier gibt es verschiedene Aspekte zu berücksichtigen, etwa die Frage, wer das Recht hat, hier mitzuwirken, aber natürlich auch Fragen des Quorums und andere Fragen können sich stellen. Hier wird sicher ein entsprechender Diskussionsprozess im Hintergrund stattfinden.“

Disskutiert wird in Österreich auch, ob ein Balkan-Gipfel organisiert werden soll. Denn schließlich geht es auch um die weitere EU-Annäherung Albaniens, Bosniens und Mazedoniens, die derzeit unterschiedlich weit von Brüssel entfernt sind. Ein Balkan-Gipfel soll neben allen anderen Gipfeltreffen jedenfalls nur stattfinden, wenn dabei auch substantielle Ergebnisse zu erwarten sind, eine Frage, die derzeit natürlich auch Ursula Plassnik noch nicht beantworten kann.