Fünf Jahre Stabilitätspakt

Heute vor fünf Jahren hat die EU den sogenannten Stabilitätspakt für Südosteuropa ins Leben gerufen. Seine Aufgabe ist es, die Zusammenarbeit vor allem der Länder des Balkan zu stärken, sowie die politische und wirtschaftliche Integration dieser Region in die EU voranzutreiben. Zu diesem Zweck bafaßt sich der Stabilitätspakt vor allem mit der Förderung von Demeokratie und Menschenrechten, mit dem wirtschaftlichen Wiederaufbau sowie mit der Reform von Justiz und Polizei. Tätig ist der Stabilitätspakt vor allem in Albanien, in den ehemaligen jugoslawischen Teilrepubliken Kroatien, Bosnien und Herzegowina, Mazedonien, Serbien und Montenegro, im Kosovo sowie in Rumänien, Bulgarien und Moldawien. Koordinator des Stabilitätspaktes ist seit dem Jahre 2000 der ehemalige österreichische Vizekanzler Erhard Busek. Mit ihm hat in Belgrad unser Korresponden Christian Wehrschütz über die Bilanz des Stabilitätspaktes gesprochen und folgenden Bericht gestaltet:

Als der Stabilitätspakt vor fünf Jahren gegründet wurde, war vor allem das ehemalige Jugoslawien noch ein Krisenherd. Der Krieg der NATO gegen Serbien um den Kosovo war noch nicht zu Ende, in Belgrad war Slobodan Milosevic noch an der Macht, und die Zusammenarbeit zwischen den ehemaligen jugoslawischen Teilrepubliken hatte noch kaum begonnen. Vor allem auf diesem Gebiet sollte der Stabilitätspakt Knochenarbeit leisten. Voranzutreiben hatte der Stabilitätspakt etwa die Zusammenarbeit zwischen Polizeibehörden im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität, die bessere Ausstattung von Grenzübergängen oder den Wiederaufbau eines gemeinsamen Stromverbundes. Unterstützt wurden auch der gesetzliche Aufbau des Rechtsstaates sowie eines demokratischen Medienwesens, in dem der Staatseinfluß auf europäisches Niveau zurückgedrängt werden sollte. Zu den Erfolgen des Stabilitätdspaktes zählt dessen Koordinator Erhard Busek daher auch,

„dass Demokratie nicht mehr in Frage steht, dass dies ein irreversibler Prozess ist, dass die Gesetzgebung stimmt, die Art wie sie angewandt wird - natürlich bei weitem noch nicht; benso dass wir eine Reihe von Infrastrukturprojekten am Boden haben. 80 Prozent der Projekte, es sind 54 Stück, sind im Bau. Und da ist immerhin der Betrag von 5 Mrd. Euro bewegt worden. Freihandelsabkommen aller Länder untereinander sind abgeschlossen worden, samt der Perspektive, mehr und mehr dem gemeinsamen Markt hier näher zu kommen.“

Für all diese Projekte hatte der Stabilitätspakt, der nur 35 Mitarbeiter zählt, gemeinsam mit den betroffenen Ländern internationale Geldgeber zu finden. Offensichtlich sind die Fortschritte aber nicht nur beim Aufbau von Straßen und Stromnetzen. Trotz mancher Rückschläge hat auch die politische Stabilität des Balkan in den vergangenen fünf Jahren beträchtlich zugenommen. Dadurch hat sich die Aufgabe des Stabilitätspaktes gewandelt. Erhard Busek:

„Es geht heute gar nicht so sehr darum Frieden zu stiften, sondern stabile Verhältnisse zu schaffen in Ausrichtung auf eine mögliche Mitgliedschaft zur Europäischen Union. Es hat sich also in Wahrheit von einer Krisenbewältigung in die Aufgabe gewandelt in die Richtung der Verbesserung der Situation. Es tauchen natürlich Krisen auf, wie zum Beispiel Kosovo, aber das wirklich Interessante ist, vor drei Jahren hätte das auf Mazedonien oder Bosnien – Herzegowina übergegriffen. Das ist längst nicht mehr der Fall.“

Trotzdem bleibt noch viel zu tun, denn nach Ansicht von Erhard Busek wird der Stabilitätspakt seine Aufgabe erst erfüllt haben, wenn alle Länder des Balkan Kandidaten für die Mitgliedschaft in der EU geworden sind. Doch davon sind etwa Serbien, Bosnien und Albanien noch viele Jahre entfernt.