Mühsamer Weg zur Regierung

In Serbien haben sich die vier Parteien des sogenannten demokratischen Blocks auf die Bildung einer gemeinsamen Regierung geeinigt. Regierungsprogramm und Ministerlisten müssen noch erstellt werden und daher wird noch ein bis zwei Wochen dauern, bis das Kabinett tatsächlich steht. Aus Belgrad Christian Wehrschütz

Wie mühsam die Grundsatzeinigung der vier Parteien war, zeigt der Umstand, dass sie erst vier Wochen nach der Parlamentswahl in Serbien erfolgte. Trotz des grundsätzlichen Jas zur gemeinsamen Regierung sind noch viele Frage offen. Dazu zählen vor allem die Besetzung vieler Posten in der serbischen Regierung und in der Regierung des Staatenbundes mit Montenegro. Strittig ist auch noch der Weg zur Regierungsbildung. Drei der vier Parteien wollen, dass heute zunächst im Parlament der Parlamentspräsident gewählt wird, damit wenigstens diese Institution handlungsfähig ist. Die vierte Partei lehnt das ab. Sie will den Parlamentspräsidenten erst wählen, wenn auch die Regierungsverhandlungen abgeschlossen sind. Ob es in dieser Frage vor Sitzungsbeginn noch zu einem Kompromiss komm, ist unklar. Weitgehend sicher ist, dass die vier Parteien schließlich eine Einigung finden werden, denn der internationale Druck ist einfach zu stark. Doch ob diese erzwungene Vernunftehe in Serbien auch zu einer vernünftigen Regierungs- und Reformpolitik führen wird, ist fraglich.