Serbien vor der Parlamentswahl
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In Serbien bemüht sich derzeit so manche Partei den schlechten internationalen Ruf neu zu beleben, den das Land in der Ära von Slobodan Milosevic erworben hat. Von den knapp 20 wahlwerbenden Parteien haben vier auf ihren Listen Kandidaten, die vom Haager Tribunal der Kriegsverbrechen angeklagt sind. Dazu zählen die Sozialisten von Slobodan Milosevic. Sie kämpfen ums politische Überleben und hoffen, dass ihr Idol genügend Zugkraft besitzt, damit die Partei die Fünf-Prozent-Hürde überspringen kann. Eine sozialistische Splitterpartei und die Liberale Partei von Innenminister Dusan Michajlovic haben jeweils einen General aufgestellt, dessen Auslieferung das Tribunal verlangt. Auch in diesem Fall soll die immer stärker werdende Anti-Haag-Stimmung zum Sprung ins Parlament verhelfen. Doch die Chancen beider Parteien sind gleich Null, obwohl es der einstige Milosevic-Koali-tionspartner Dusan Michajlovic mittlerweile sogar zum Vizepräsidenten der Liberalen Internationale gebracht hat. Davon sind die Ultranationalisten noch weit entfernt, die mit Vojislav Seselj ins Rennen gehen, der ebenfalls in Den Haag sitzt. Doch seine Partei kann damit rechnen, stimmenstärkste Kraft im Parlament zu werden. Die Ursachen dafür beschreibt der serbisch-montenegrinsische Minister für nationale Minderheiten Rasim Ljajic so:
„Ein Grund sind Fehler, die die regierende DOS-Koalition gemacht hat. Hinzu kommt die Unzufriedenheit der Bürger mit dem Reformprozess, mit den Folgen der Privati-sierungen. Dritter Grund ist, dass etwa zwei Drittel der Wähler konservative politi-sche Optionen unterstützen und viertens spielt auch das Verhalten der internationalen Staatengemeinschaft eine Rolle. Sie hat mit ständigem Druck die Regierung in eine defensive Lage gebracht. Das hat zu einem schlechten Bild dieser Regierung in der Öffentlichkeit geführt und die Radikale Partei gestärkt.“
Rasim Ljajic selbst ist Bosnijake. Gemeinsam mit Vertretern anderer Minderheiten führt er die Koalition „Gemeinsam für Toleranz“. Sie dürfte ebenso ins Parlament einziehen wie die Monarchisten unter Vuk Draskovic. Beide Parteien gelten als mögliche Koalitionspartner der drei größeren Reformparteien. Es sind dies die DSS des früheren jugoslawischen Präsidenten Vojislav Kostunica, die bürgerliche Partei G17Plus und die DS, die Demokratische Partei des ermordeten Ministerpräsidenten Zoran Djindjic. Djindjic’s Nachfolger führten die Partei durch viele Skandale in die Krise, die erst zu Beginn des Wahlkampfs vorläufig beigelegt werden konnte. Daher ist es fraglich, in welchem Ausmaß der neue Listenführer, der unverbraucht wirkende Verteidigungsminister Boris Tadic, reformorientierte Wähler mobilisieren kann. Das gilt auch für G17Plus. Denn am 28. Dezember werden viele jener Serben, die von den Reformen profitiert haben, auf Urlaub sein und daher nicht wählen. Dafür werden einige Zehntausend Auslandsserben kommen, die traditionell eher für die Radikalen oder für Vojislav Kostunica stimmen. Kostunica sieht die grundlegende Bedeutung der Wahl so:
„Alle großen und entscheidenden Parteien treten selbständig zur Wahl an und die Bürger können unter ihnen wählen. Die Wahlen sind daher sehr wichtig, weil Serbien neben einem gesunden Parteiensystem auch ein neues Parlament bekommt, das reprä-sentativ sein wird.“
Fraglich ist jedoch, ob Serbien auch eine gesunde Regierung bekommt. Das wird von der konkreten Kräfteverteilung und davon abhängen, ob die Reformkräfte genügend politischen Willen aufbringen werden. Die Zeit drängt jedenfalls, denn das Budget-provisorium für 2004 läuft im März aus. Außerdem müssen wichtige Reformgesetze und eine neue Verfassung verabschiedet werden. Hinzu kommt, dass die Serben zunehmend nicht nur den Glauben an die Reformer, sondern auch an die Reformen selbst verlieren, denn die Stimmung ist so schlecht wie noch nie. Dazu sagt der Meinungsforscher des Gallup-Institutes Srbobran Brankovic:
„Dieses Mal ist das Vertrauen, dass die Dinge in eine bessere Richtung gehen viel schwächer als Ende 2000. Damals waren die Serben Rekordhalter im Optimismus. Damals vor den Parlamentswahlen im Dezember 2000 glaubten 65 Prozent der Bürger an eine Besserung. Nun ist dieser Prozentsatz viel, viel geringer, er über-schreitet keine 30 Prozent.“
Lilijana Bacevic:
„Bedroht ist durch diese Unzufriedenheit die positive Einstellung gegenüber den Reformen. Die Menschen verlieren den Glauben an die Regierung, in die Demo-kratische Partei. Gleichzeitig scheint es mir, dass sie auch den Glauben nicht nur in diese politische Option, sondern auch in die Wirtschaftsreformen an sich verlieren, waren doch DS und Regierung Symbole dieser Wirtschaftsreformen.“
Srbobran Brankovic
41’27 – 41’53
„Dieses Mal ist das Vertrauen, dass die Dinge in eine bessere Richtung gehen viel schwächer als Ende 2000. Damals waren die Serben Rekordhalter im Optimismus. Damals vor den Parlamentswahlen im Dezember 2000 glaubten 65 Prozent der Bürger an eine Besserung. Nun ist dieser Prozentsatz viel, viel geringer, er über-schreitet keine 30 Prozent.“
Rasim Ljajic
Fünf-Prozent-Hürde, Bürgergesellschaft, 1996, nicht nur Ungarn, Bosnijaken, Roma, Kroaten, Kampf um Minderheitenrechten, Regierungsbeteiligung, NGOs, 500.000 Wähler als Potential, Hauptziel Änderung des Wahlgesetzes, Dezentralisierung
5’39:
„In einem ethnisch heterogenen Staat ist das Hauptziel politische Stabilität. Um das zu erreichen sind ethnische Harmonie sowie die Integration der Minderheiten in das gesellschaftliche und politische Leben nötig. Auf diesem Weg haben wir in den ver-gangenen drei Jahren bedeutende Ergebnisse erzielt. Was noch fehlt ist die Änderung des Wahlgesetzes. Wir wollen einen Beitrag leisten für die umfassende Integration der Minderheiten in das politische System dieses Landes.“
16’14 – 1707
„Ein Grund sind Fehler, die die regierende DOS-Koalition gemacht hat. Hinzu kommt die Unzufriedenheit der Bürger mit dem Reformprozess, mit den Folgen der Privati-sierungen. Dritter Grund ist, dass etwa zwei Drittel der Wähler konservative politi-sche Optionen unterstützen und viertens spielt auch das Verhalten der internationalen Staatengemeinschaft eine Rolle. Sie hat mit ständigem Druck die Regierung in eine defensive Lage gebracht. Das hat zu einem schlechten Bild dieser Regierung in der Öffentlichkeit geführt und die Radikale Partei gestärkt.“
50’53 – 51’22
„Alle großen und entscheidenden Parteien treten selbständig zur Wahl an und die Bürger könnten unter ihnen wählen. Die Wahlen sind daher sehr wichtig, weil Serbien neben einem gesunden Parteiensystem auch ein neues Parlament bekommt, das reprä-sentativ sein wird.“
Atmosphäre,
Was haben neue Regierung und Parlament zu bewältigen
Mehrere Kandidaten Haag;
Tadic, Listenführer, doch Kandidat für Ministerpräsident Zivkovic,
Schritt zur Herausbildung des politischen Systems in Serbien, echte Alternativen Vorteil weniger Parteien, klareres System
Etwa sechs Millionen Wähler statt 6,5
1,5 – 1,5 – 1,3 plus 1,6 Millionen Wahlverweigerer SPS 180.000 bis 300.000?
Minderheiten: 150.000? Otpor: 100.000 – 200.000?
Verloren gehende Stimme: zwischen 400.000 und 700.000 um die 10 Prozent
Wahldatum, Urlaub und Diaspora 12 bis 13 bei fünf Prozent
SSJ – 100.000, SRS – SPS
Covic ?
Viele Parteien ehemaliger Minister ?
DSS mit G17plus und kleineren Parteien, oder
Monarchie bis zu 15 Prozent etwa 350.000 - 800.000
Lilijana Bacevic: (Politologin und Meinungsforscherin)
2’58:
„Bedroht ist durch diese Unzufriedenheit die positive Einstellung gegenüber den Reformen. Die Menschen verlieren den Glauben an die Regierung, in die Demo-kratische Partei. Gleichzeitig scheint es mir, dass sie auch den Glauben nicht nur in diese politische Option, sondern auch in die Wirtschaftsreformen an sich verlieren, waren doch DS und Regierung Symbole dieser Wirtschaftsreformen.“
17’22:
„In dem Moment als DOS an die Macht kam, nach den Streitkräften, war die zweit-stärkste Institution unter Anführungszeichen die Organisierte Kriminalität. Es war nicht leicht, sofort mit ihnen abzurechnen. Man musste etwas tun, um die Position der Regierung zu stärken, um mit der Abrechnung mit der Organisierten Kriminalität zu beginnen.“
21’39:
„Die Radikalen haben ein politisch links angesiedeltes Ziel, den Schutz der Schwachen, der Armen und der Schlecht-Ausgebildeten, das sind jene Menschen, die unausweichlich die größten Opfer aller Transitionsprozesse in allen Reformstaaten sind. Anderseits sind die sozialdemokratischen Parteien, von denen es etwa 15 gibt, Parteien, die außer dem Namen nichts Sozialdemokratisches an sich haben.“
Labus: (für Unabhängigkeit Serbiens als Basis für Lösung der Fragen, für effizienten Staat; Ziel EU ehrgeizig binnen acht Jahren)
3’34 Wirtschaft:
„Kurzfristig betrachtet ist das Land in einer Rezession, man muss daher rasch Maß-nahmen setzen, um aus der Rezession herauszukommen. Das sind vor allem steuer-liche Maßnahmen verbunden mit einer Steuersenkung und einer anderen Verwendung des Budgets. Langfristig sind es die Arbeitslosigkeit und die alten Wirtschaftsstruk-turen. Der Staat muss ein Klima für Investitionen schaffen, damit sich neue Unter-nehmen bilden, neue Technologien eingesetzt werden und neue Partner gefunden werden., damit die Wirtschaft in die Lage kommt, mit den Volkswirtschaften in der Region konkurrieren zu können.“
9’22 Drei Prioritäten:
„Ersten muss die Regierung reorganisiert und die Zuständigkeit der Ministerien geändert werden. Zweitens muss das neue Budget angenommen werden, das die neue Wirtschaftspolitik der Regierung widerspiegeln muss. Drittens sind die neue Verfas-sung und eine ganze Reihe von Gesetzen zu beschließen. Dazu zählen das Unverein-barkeitsgesetz aber auch die Einführung der Mehrwertsteuer.“
Rasim Ljajic
Fünf-Prozent-Hürde, Bürgergesellschaft, 1996, nicht nur Ungarn, Bosnijaken, Roma, Kroaten, Kampf um Minderheitenrechten, Regierungsbeteiligung, NGOs, 500.000 Wähler als Potential, Hauptziel Änderung des Wahlgesetzes, Dezentralisierung
5’39:
„In einem ethnisch heterogenen Staat ist das Hauptziel politische Stabilität. Um das zu erreichen sind ethnische Harmonie sowie die Integration der Minderheiten in das gesellschaftliche und politische Leben nötig. Auf diesem Weg haben wir in den ver-gangenen drei Jahren bedeutende Ergebnisse erzielt. Was noch fehlt ist die Änderung des Wahlgesetzes. Wir wollen einen Beitrag leisten für die umfassende Integration der Minderheiten in das politische System dieses Landes.“
16’14 – 1707
„Ein Grund sind Fehler, die die regierende DOS-Koalition gemacht hat. Hinzu kommt die Unzufriedenheit der Bürger mit dem Reformprozess, mit den Folgen der Privati-sierungen. Dritter Grund ist, dass etwa zwei Drittel der Wähler konservative politi-sche Optionen unterstützen und viertens spielt auch das Verhalten der internationalen Staatengemeinschaft eine Rolle. Sie hat mit ständigem Druck die Regierung in eine defensive Lage gebracht. Das hat zu einem schlechten Bild dieser Regierung in der Öffentlichkeit geführt und die Radikale Partei gestärkt.“
Kostunica:
Verfassung, Wirtschaft, Systemgesetze, Kampf gegen Korruption und Arbeitslosig-keit, Stärkung der Institutionen – Teil des Weges Richtung Europa; gute Bezie-hungen vor allem EU, UNO-Sicherheitsrat und USA RF, China, dritte Welt, Stärkung des Staatenbundes (Gegensatz zu Labus) auch als Weg Richtung Europa,
Dezentralisierung und Regionalisierung Anpassung SCG – Parlament und Regierung;
Haag selektiv, destabilisierend, Prozesse in den Nachfolgestaaten Wahlgesetz, Listen bereinigen, Minderheiten Diaspora
48’58 – 49’20 + 50’02 –
„Die Demokratische Partei Serbiens als Partei des rechten Zentrums und ich selbst können ein Damm gegen linke und rechte Extreme sein. Doch ich selbst versuche mich in jüngster Zeit in der Politik positiv und nicht negativ zu definieren. Meine Aufgabe ist es, einen wirklichen Rechtsstaat in Serbien zu schaffen. Dabei war die noch amtierende Regierung größter Gegner und größtes Hindernis im politischen Leben.“
50’53 – 51’22
„Alle großen und entscheidenden Parteien treten selbständig zur Wahl an und die Bürger könnten unter ihnen wählen. Die Wahlen sind daher sehr wichtig, weil Serbien neben einem gesunden Parteiensystem auch ein neues Parlament bekommt, das reprä-sentativ sein wird.“
1’02’21 – 1’03’04
„Es bestand im demokratischen Lager kein Konflikt zwischen Befürwortern oder Gegnern der Reformen, wie das oft dargestellt wird. Denn die Reformkräfte waren Reformkräfte nur auf dem Papier, wobei ich über die serbische Regierung sprechen. Sie standen für Reformen außerhalb des festen rechtlichen und gesetzlichen Rahmens oder sogar im Gegensatz zu diesem. Die wahre Teilung im demokratischen Lager bestand zwischen jenen, die für die Achtung der Gesetze und die Bildung des Rechts-staates waren und jene, die dachten, dass einige Reformen möglich sind auch unter Missachtung der Gesetze und ohne Bildung der Institutionen. Ich glaube, dass Letzters nicht möglich ist.“
Srbobran Brankovic (Gallup)
90iger Jahre große nationale Themen, doch jetzt:
allgemeiner Zweifel an der politischen Elite Regierung und Opposition
55 – 58 Prozent Wahlbeteiligung;
SPO/NS ja Otpor ?, Minderheiten möglich ?
SRS plus SPS keine Mehrheit, keine Partner in Ex-DOS, daher Koalition Ex-DOS entweder DS-DSS-G17plus oder zwei von Ihnen mit Kleinparteien.
Million für Reformoption, altes Regime 1 – 1,2 Millionen, DSS 600.000 bis eine Million;
G17plus und DSS
G17plus – DS Frage Tadic-Effekt drei Wochen nach Ausschreibung noch keine Plakate;
SRS - DSS
Trend – zu Radikalen und Schwächung Trend weg von DS, beides kann aber noch umgekehrt werden
Überwältigende Mehrheit 70 Prozent Wirtschaftslage, Arbeitslosigkeit größte Sorge, Kosovo, CG unter ferner liefen
Große Enttäuschung mit Regierung
41’27 – 41’53
„Dieses Mal ist das Vertrauen, dass die Dinge in eine bessere Richtung gehen viel schwächer als Ende 2000. Damals waren die Serben Rekordhalter im Optimismus. Damals vor den Parlamentswahlen im Dezember 2000 glaubten 65 Prozent der Bürger an eine Besserung. Nun ist dieser Prozentsatz viel, viel geringer, er über-schreitet keine 30 Prozent.“
44’39 – 45’19 plus 45’40 – 45’43:
„Das ist noch einer der sehr falschen Entscheidungen der Regierung. Denn für die Reformkräfte stimmten bisher mehrheitlich Personen, die materiell etwas besser gestellt waren und dem urbanen Teil der Bevölkerung angehören. Diese Personen werden zum Jahreswechsel wahrscheinlich wegfahren. Es besteht die Wahrscheinlich-keit, dass einige Zehntausend Personen ihren Wohnsitz verlassen. Gleichzeitig kommen Personen aus der Diaspora, vor allem aus Kontinentaleuropa. Sie sind eher geneigt, für Vojislav Kostunica oder die Radikalen zu stimmen.“
DS – G17plus hohe Deckung des Wählerpotentials,
„Der Trend hin zu den Radikalen kann geändert werden, wenn die DSS von Vojislav Kostunica entschieden auftritt, wenn er den Wählern vermitteln kann, dass nationale Politik ein zu ernste Sache ist, um sie den Radikalen zu überlassen. Auch der Trend des Rückgangs bei den Anhängern der Demokratischen Partei kann sich ändern, wenn die neu gewählte Führung den Wählern klar machen kann, dass es zu einer politischen Diskontinuität gekommen ist, dass die DS nicht die Politik jener fortsetzen wird, die die Partei dominiert haben und die Partei in Richtung Korruption geführt haben.“
Srdjan Bogosavljevic:
50 auf 250 Euro doch:
051 – 1’36:
„Als der Lohn in Serbien durchschnittlich 50 Euro betrug, waren in den Geschäften nichts zufinden. Dass der Kühlschrank älter als 18 Jahre, das Auto älter als 14 Jahre waren und das letzte Mal vor mehr als 10 Jahren ausgemalt wurde, störte niemanden, weil nichts dagegen zu machen war. Doch heute sind die Geschäfte voll und man kann sich mit einem fünf Mal höheren Gehalt einen neuen Kühlschrank aber kein neues Auto kaufen. Die Menschen sind mit einem Angebot konfrontiert, das die Kauf-kraft weit übersteigt. Zweitens vergleichen sich die Menschen nicht mit sich selbst, sondern mit ihren Erwartungen. Diese sind höher und daher sind Unzufriedenheit und Pessimismus außerordentlich gewachsen.“
Regierung und DOS weitgehend negativ besetzt: alle Parteien gegen DS
2’13 –
„Eine Reihe von Erfolgen haben nur dazu geführt, dass Serbien ein normales Land ist. Der Dinar ist derzeit stabil, es gibt Strom, vor zwei ein halb Jahren war das nicht so, Benzin gab es auch nicht, es wurde am Schwarzmarkt gekauft. Die Straßen sind voll von Autos, früher waren sie leer. Pensionen werden regelmäßig bezahlt, früher kamen sie acht Monate später. Doch die Regierung konnte nichts als Erfolg verkaufen, was man Rückkehr zur Normalität nennt.“
Alle Politiker ein weit negativeres Image als ein Positives.
Europa ja, NATO nein
22’48 -
„Ein wenig Nationalismus, ein wenig gegen die Regierung, beides ist willkommen und dann muss man die Menschen nur noch überzeugen, dass man nicht für den Krieg, sondern für Europa ist. Alles was das Volk will, bieten sie an.“
Zitate Tomislav Nikolic:
1906 – 1932
„Es ist sehr schwer, dass ihnen jemand nach nur drei Jahren befiehlt, vier Generäle auszuliefern, die DOS geholfen haben, an die Macht zu kommen, die am fünften Oktober Polizei und Soldaten aus Belgrad abgezogen haben, die aktiv am Sturz von Slobodan Milosevic teilgenommen haben. Dieser Auslieferungsantrag war eine Ohrfeige für die DOS-Machthaber, vielleicht die schmerzlichste bisher. Ich bin nicht sicher, dass DOS bisher eine schmerzlichere Ohrfeige hat hinnehmen müssen. Doch diese Frage bleibt ein Problem für die neue Regierung.“
2008 – 2025:
„Ich schlage vor, dass wir schließlich in Serbien damit beginnen, Personen vor Ge-richt zu stellen, die der Kriegsverbrechen angeklagt sind. Das kann vor den Augen des Haager Tribunals und denen er Weltöffentlichkeit geschehen, nach internationalem und serbischem Recht, in das wir auf internationales Recht völlig integriert haben.“
2543 – 2624:
„Leider hat Milosevic nicht durchgehalten. Jetzt sieht man, dass er immer am halben Weg stehen geblieben ist, das ist das schlechteste in der Politik. In der Politik, muss man etwas bis zum Ende durchziehen oder gar nicht damit beginnen. Es wäre wäre noch immer möglich gewesen, den Kosovo zu verteidigen. Er hat das nicht begriffen, daher waren seine Maßnahmen katastrophal, das haben die Wahlen im Jahre 2000 gezeigt. Binnen zehn Jahren hat er den Weg vom beliebtesten zum verhasstesten Serben zurückgelegt. Doch auch damals, als er die Macht verlor, haben 37 Prozent derer, die zur Wahl gingen, für ihn gestimmt.“
2213 – 2251:
„Selbst wenn der Ministerpräsident der Sohn von Havier Solana wäre, garantiere ich, dass vor dem Jahr 2014 Serbien nicht der EU beitreten kann. Das ist so weit von Serbien entfernt, wir haben so viele wichtigere Probleme. Natürlich werden wir uns bemühen, dass die gesamte Gesetzgebung, das Steuersystem, unsere demokratischen Institutionen so bauen, dass wir bereit sein werden, damit Europa eines Tages nicht sagen kann, ihr seit nicht bereit. Doch wir sind derart arm, wir sind in der Welt derart schlecht angeschrieben und verflucht, dass Europa sehr weit von uns entfernt ist.“
