Präsidentenwahl als Denkzettel für Regierung

In Serbien hat die gestrige Präsidentenwahl ein absehbares und ein doch für viele eher unerwartetes Ergebnis gebracht. Absehbar war das neuerliche, bereits dritte Scheitern einer Präsidentenwahl an zu geringer Beteiligung. Eher unerwartet war, dass der Kanndidat der Regierung, Dragoljub Michunovic nur 35 Prozent der abgegebenen Stimmen erreichte. Klarer Sieger ist der Ultranationalist Tomislav Nikolic mit 46 Prozent. Zwar zählt das Ergebnis nicht, weil die Wahl wiederholt werden muss. Doch für die Regierung bedeutet das Ergebnis eine denkbar schwierige Ausgangslage für die vorgezogene Parlamentswahl am 28. Dezember. Über die Auswirkungen der gestrigen Wahl auf das politische System in Serbien berichtet aus Belgrad unser Balkan-Korrespondent Christian Wehrschütz:

Die serbische Reformregierung und die Reformparteien insgesamt haben bei der gestrigen Präsidentenwahl die Rechnung für ihre Politik in den vergangenen Monaten bekommen. Dazu sagt der Wahlforscher Zoran Lucic :

„Die Affären, die im Zentrum der politischen Ereignisse in den vergangenen Monaten standen haben einfach die Wähler abgeschreckt, viele sind von der politischen Land-schaft sehr enttäuscht und es ist möglich, dass einige aus diesem Grund die Stimmab-gabe verweigert haben. Sie folgten damit nicht nur dem Boykottaufruf, sonderen wählten nicht, weil sie von der Politik und dieser Politik genug haben.“

Boykottiert haben die Wahl zwei oppositionelle Reformparteien. Auch dadurch sank die Wahlbeteiligung auf den historischen Tiefststand von 38 Prozent. Das trug zweifellos zum schlechten Abschneiden von Dragoljub Michunovic, dem Kandidaten der Regierung, bei. Doch geschwächt hat die Regierung ihren Kandidaten auch selbst. Ein schlechtes Wahl-gesetz, veraltete Wählerlisten und vor allem ein katastrophales Timing nennt in dem Zusammenhang der Meinungsforscher Srdjan Bogosavljevic:

„Unmittelbar von der Präsidentenwahl erfolgte die Ausschreibung vorgezogener Parlamentswahlen, die zur einzigen Nachricht wurden. Das heißt, dass wir drei Tage vor der Präsidentenwahl in den Zeitungen nur Berichte über die Parlamentswahl hatten, während die Präsidentenwahl überhaupt kein Thema mehr war.“

Die Wahlbeteiligung sank dadurch weiter und davon, sowie von der schwierigen sozialen und wirtschaftlichen Lage, profitierte der Kandidat der ultranationalistischen Radikalen Partei, Tomislav Nikolic. Nikolic war lange die Nummer zwei hinter Vojislav Seselj, der sich zu Jahresbeginn freiwillig dem Haager Kriegsverbrecher Tribunal stellte. Diesen Verlust haben die Radikalen nun überwunden, betont Wahl-analytiker Zoran Lucic:

„Der entscheidende Punkt dieser Wahl ist, dass die Radikalen einen neuen sehr starken Führer bekommen haben. Er kann nun den Verlust ausgleichen, dass Vojislav Seselj in Den Haag sitzt. Das ist wichtig für sie. Anderseits dürfen wir nicht den Fehler machen und glauben, dass dieses Resultat auch das Ergebnis der Parlamentswahl sein wird. Bis dahin sind noch 40 Tage, es beginnt ein neuer Wahlkampf, die Stimmen werden umverteilt werden und noch immer ist alles offen.“

Diese Einschätzung mag zwar richtig sein, doch das derzeitige Stimmungsbild sieht anders aus, wie der Meinungsforscher Srdjan Bogosavljevic betont:

„In der bisher letzen Umfrage erreichten die Radikalen bereits den zweiten Platz. Dieses Wahlergebnis zeigt nun, dass es nicht ausgeschlossen ist, dass die Radikalen zur stärksten Parlamentspartei Serbiens werden, angesichts der Tatsache, dass es um alle anderen Parteien ziemlich schlecht steht.“

Noch am Wahlabend rief Dragoljub Michunovic zum Kampf für die Fortsetzung der Reformen und für die europäische Zukunft Serbiens auf. Diesen Kampf werden die Reformparteien nur gewinnen, wenn Grabenkriege und Affären aufhören, den Serben eine glaubwürdige Perspektive für ein besseres Leben geboten und die eigene Wählerschaft mobilisiert werden kann. Der Weg Serbiens nach Europa ist mit der gestrigen Wahl zweifellos schwieriger und unsicherer geworden.

Boykott war sehr erfolgreich: 37 Prozent, geringste Wahlbeteiligung,

223.000 Stimmen für Ilic, andere Verteilung,

Massiver Motivationsschub für Radikale, ausgezeichnete Kampagne – noch 40 Tage,

Otpor ? Partei, wen kann diese Gruppe motivieren,

Kostunica ?

Wo Radikale stark waren, massiv zu den Wahlen gegangen,

36,8 Mi, 44,30 Nico,