Schüssel in Belgrad

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel war heute zu einem eintägigen Besuch in Belgrad. Begleitet wurde Schüssel von Finanzminister Karl-Heinz Grasser und einer großen Wirtschaftsdelegation. Zentrale Themen waren der Ausbau der wirtschaftlichen Kontakte sowie die österreichische Finanzhilfe für Serbien. Aus Belgrad berichtet Christian Wehrschütz:

Der Besuch von Wolfgang Schüssel in Belgrad ist der erste eines österreichi-schen Bundeskanzlers seit den 80-iger Jahren. Schüssel selbst war 1989 als Wirtschaftsminister in Belgrad. Bereits zusammengetroffen ist er mit dem jugoslawischen Ministerpräsidenten Dragisa Pesic. Mit ihm unterzeichnete Schüssel ein Investitionsschutzabkommen und ein Abkommen über wirtschaft-liche Zusammenarbeit zwischen Österreich und Jugoslawien. Zur Bedeutung seines Besuchs in Belgrad sagt Schüssel:

„Ich möchte damit unterstreichen, dass Jugoslawien und Österreich wirkliche Partner sein können. Nachdem die dunkle Milosevic-Ära zu Ende gegangen ist, wollen wir aufbauen auf einer jahrhundertelangen Partnerschaft. Und ich glaube diese Botschaft wird hier verstanden.“

Zur Rolle die Österreich bei der Annäherung Jugoslawiens an die EU spielen kann sagt Schüssel:

„Vielleicht ist eine Art europäischer Wirtschaftsraum als Zwischenlösung – wie wir es vorgeschlagen haben und die Deutschen es jetzt aufgegriffen haben – ein interessanter Gedanke. Der dritte Punkt: Eine Donaukooperation, wie wir sie schon lange vorgeschlagen haben. Eine Kooperation, Zusammenarbeit aller Donauländer. Das wäre etwas, das für diesen Wirtschaftsraum von Passau, von Deutschland abwärts bis zum Schwarzen Meer eine faszinierende Idee wäre.

Am frühen Nachmittag wird Schüssel auch mit dem serbischen Ministerpräsi-denten Zoran Djindjic und einigen serbischen Ministern und anschließend mit dem jugoslawischen Präsidenten Vojislav Kostunica zusammentreffen. Gemein-sam mit Djindjic wird Schüssel ein Abkommen über die österreichische Finanz-hilfe für Serbien unterzeichnen, die in diesem Jahr 100 Millionen Schilling be-tragen wird. Ein Teil der Finanzhilfe wurde in Form von konkreten Hilfspro-jekten bereits geleistet. Knapp 25 Millionen wird das Außenministerium für Projekte und Initiativen vergeben. Doch den größten Teil des Geldes im Umfang von 60 Millionen Schilling wird das Finanzministerium zur Verfügung stellen. Von diesem Betrag wird Serbien als Budgetzuschuß für besonders bedürftige Gruppen wie alleinerziehende Mütter 30 Millionen Schilling erhalten. Die restlichen 30 Millionen werden in zwei Gruppen unterteilt. Unterstützt werden damit vor allem Klein- und Mittelbetriebe. Mit einem Teil des Geldes wird auch ein Trainingsprogramm für junge serbische Fachkräfte finanziert, die in Öster-reich ausgebildet werden sollen. Über Sinn und Zweck dieser Hilfe sagt Finanz-minister Karl-Heinz Grasser:

„Im Angesicht der Weltsicherheitssituation muss es und jetzt darum gehen, Sicherheit zu exportieren. Und nicht Risiko nach Österreich zu importieren. Das heißt, es geht um Stabilität, sozial und wirtschaftlich. Wir müssen strategisch auf der einen Seite in die Erweiterungsländer der EU orientiert sein. Und auf der anderen Seite geht es um Slowenien, um Kroatien. Geht es um Jugoslawien und damit um Serbien und Montenegro.“

Begleitet werden Schüssel und Grasser von einer etwa 30 Personen umfassenden Wirtschaftsdelegation. Österreichische Firmen sind an der Übernahme einer Zementfabrik, an der Erneuerung von Kraftwerken aber auch am Bau von Tank-stellen in Serbien interessiert. Daß die Wirtschaftsbeziehungen nach dem Ende der Ära Milosevic sehr ausbaufähig sind, zeigt ein Blick in die Statistik. In den ersten sechs Monaten exportierten österreichische Firmen nach Jugoslawien Waren im Wert von 1,4 Milliarden Schilling; nach Kroatien und Slowenien wurden dagegen Waren im Wert von 8,4 und 5,6 Milliarden Schilling ausge-führt.