Vojvodina und Autonomie

Mit der Abschaffung der Autonomie des Kosovo und der Vojvodina begann vor mehr als 10 Jahren in Serbien unter Slobodan Milosevic die jugoslawische Tragödie. Die Herrschaft über den Kosovo hat Serbien seit dem NATO-Krieg verloren. Was die Vovodina betrifft, so hat das serbische Parlament nun einen ersten Schritt gesetzt, um der Provinz einen Teil ihrer Autonomie zurückzugeben. Das Parlament in Belgrad verabschiedete ein sogenanntes Omnibus-Gesetz, in dem der Vojvodina wieder einige Zuständigkeiten übertragen werden. Mit dem Parlamentspräsidenten der Vjvodina, Nenad Canak, hat unser Balkan-Korrespondent Christian Wehrschütz folgendes Gespräch geführt:

Die Vojvodina ist nicht nur die Kornkammer Serbiens sonder auch die wirtschaftlich entwickeltste Region dieser jugoslawischen Teilrepublik. Obwohl in der serbischen Verfassung noch von der Autonmie die Rede ist, führte das 120 Mitglieder zählende Parlament der Vojvodina unter Milosevic nur mehr ein Schattendasein. Nenad Canak, Parlamentspräsident der Vojvodina, sagt über Bedeutung und Status der Provinz:

„In der Vojvodina leben 30 Prozent der Bürger Serbiens ohne Kosovo. Die Vojvodina erwirtschaftet etwa 40 Prozent des serbischen Bruttoinlandsprodukts und aus dieser Provinz stammen 50 Prozent der serbischen Budgeteinnahmen. Doch derzeit hat die Vojvodina weder politische Macht noch einen politischen Status.“

Das nun vom serbischen Parlament verabschiedete Omnibus-Gesetz räumt der Vojvodina wieder etwa 200 verschiedene Zuständigkeiten in 24 Bereichen ein. Dazu zählen der Denkmalschutz, das Sozial- und Gesundheitswesen, Pebnsionsversicherung, der Gebrauch der Sprache der nationalen Minderheiten, Stadtplanung sowie Wirtschaft und Landwirtschaft.

Das Gesetz bewertet Nenad Canak so:

„Ich halte das Gesetz für wichtig, denn es zeigt zumindestens einen guten Willen gegenüber der Vojvodina; doch die Frustration der Bewohner der Provinz dauert an und wenn die Existenz der Provinz als Entität ständig ignoriert wird, kann das zu unabsehbaren Konse-quenzen führen.“

Diese Frustration hat das Gesetz zweifellos etwas gemildert. Doch viele Fragen sind noch offen; dazu zählt auch die Finanzierung der neuen Zuständigekeiten sowie der Finanzaus-gleich zwischen Belgrad und Novi Sad. Parlamentspräsident Nenad Canak:

„Wir brauchen keine Zuständigkeiten ohne Geld. Unsere Grundfrage ist das Geld, um all das finanzieren zu können. Wir suchen nach Einnahmequellen aus Steuern, die die Vojvodina selbständig einheben kann, doch diese Möglichkeit besteht nicht. Die zweite wichtige Frage ist die Frage des Eigentums.“

Beim Eigentum fordert Canak ein Gesetz über die Rückgabe verstaatlichten Eigentums, das vor der Privatisierung verabschiedet werden müsse. Ausderdem verlangt Canak, daß die Vojvodina an den Erlösen aus der Privatisierung beteiligt und die volle Autonomie zurück-erlangen müsse. Sollte Belgrad dazu nicht bereit sein, hält sich Canak die Option eines Referendums offen, in dem die Bürger der Vojvodina über ihr Verhältnis zu Belgrad selbst entscheiden sollen.