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Jugoslawien ist tot

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Berichte Serbien
Jugoslawien ist tot – es lebe der Staat mit dem neuen Namen „Serbien und Montenegro“. Dieser neue Staatsname ist Teil der Einigung zwischen Vertretern Jugoslawiens, Serbiens und Montenegro, die in Belgrad unter Vermittlung der EU unterzeichnet wurde. Vorgesehen ist ein Staat mit wenigen und auch schwachen Institutionen. Demnach wird Serbien und Montenegro über einen Präsidenten verfügen, der zugleich Regierungschef ist; vorgesehen sind ein Ministerrat, der aus fünf Minister bestehen wird, ein Ein-Kammern-Parlament und ein Gerichtshof. Die Streitkräfte bleiben einheitlich, doch werden die Rekruten ihren Dienst in der Regel nur in beiden Teilrepubliken ableisten. Die Streitkräfte stehen unter dem Komma-ndo eines Verteidigunsrates, der aus den drei Präsidenten besteht. Währungs- und Zoll-systeme bleiben zunächst getrennt; das heißt das Montenegro den Euro und Serbien den Dinar behalten. Vorgesehen ist jedoch eine Harmonisierung der Wirtschaftsgebiete im Rahmen der Annäherung an die EU. Diese politische Vereinbarung soll zunächst drei Jahre gelten; bis dahin verzichtet Montenegro auf ein Unabhängigkeitsreferendum. Die Parlamente Jugoslawiens, Serbiens und Montenegros habe diese Vereinbarung noch zu billigen und sollen anschließend bis Juni eine neue Verfassung des gemeinsamen Staates ausarbeiten.
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