Haager Gesetz

In Jugoslawien sind die Verhandlungen über das Gesetz zur Zusammenarbeit mit dem Haager Tribunal gescheitert. Die serbische Allianz DOS und ihr montenegrinischer Koalitionspartner konnten sich nicht über die Frage der Auslieferung einigen. Aus Belgrad berichtet Christian Wehrschütz:

Das Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Haager Tribunal hätte morgen vom jugoslawischen Bundesparlament debattiert werden sollen. Die Regierung wird den Gesetzesentwurf aber zurückziehen, weil die SNP, der montenegri-nische Koalitionspartner der serbischen Allianz DOS, eine Auslieferung jugo-slawischer Staatsbürger weiter ablehnt. Ohne die SNP kann jedoch ein der-artiges Gesetz aber nicht beschlossen werden, weil die Allianz DOS über keine ausreichende Mehrheit verfügt. Daher wird der Gesetzesentwurf zurückge-zogen, um eine Regierungskrise zu vermeiden. In Belgrad wird die Allianz DOS am Abend darüber beraten, wie eine Auslieferung jugoslawischer Staatsbürger trotz der Weigerung der SNP einigermaßen rechtlich gedeckt doch erfolgen kann. DOS steht unter großem Zeitdruck, denn in einer Woche soll in Brüssel die Geber-Konferenz für Jugoslawien stattfinden. Die USA machen ihre Teil-nahme an dieser Konferenz jedoch von einer umfassenden Zusammenarbeit zwischen Belgrad und Den Haag abhängig. Hinzu kommt, daß diese Frage auch der erfolg-reiche Abschluß der Umschuldungsverhandlungen abhängt, die Belgrad mit dem sogenanten Pariser und Londoner Klub führt.