OSZE zur Wahl in Serbien

Die Parlamentswahl in Serbien ist demokratisch, frei und fair gewesen. Zu diesem, Urteil kommt die OSZE, die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Mehr als 300 OSZE-Beobachter haben die gestrige Wahl überwacht, darunter auch acht Österreich. Trotz der grundsätzlich positiven Be-urteilung hat die OSZE jedoch einige kritische Anmerkungen zur Wahl gemacht. Aus Belgrad berichtet Christian Wehrschütz

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Die OSZE betrachtet die Parlamentswahl als einen wichtigen Schritt auf dem Weg zur Demokratisierung Serbiens. Die Durch-führung der Wahl am Wahltag selbst bewertet die OSZE trotz organisatorischer Mängel ebenfalls als zufriedenstellend. Kritisiert wird vor allem die Wahlkampagne. Zwar wird die Mediensituation in Serbien weit besser beurteilt als unter Milosevic; die Medien hätten jedoch insgesamt das demokra-tische Parteienbündnis DOS eindeutig bevorzugt, heißt es in der Stellungnahme der OSZE. Kritisiert wird auch das Wahl-gesetz, das eine Wahl außerhalb der Wahllokale praktisch nicht zuließ. Dadurch seien vor allem Behinderte und Kranke um ihr Wahlrecht gebracht worden. Zu den negativen Bestimmungen des Wahlgesetzes zählt die OSZE, daß ein Abgeordneter sein Mandat vorzeitig verliert, wenn seine Parteimitgliedschaft endet. Da-durch sei der Abgeordnete seiner Partei weit stärker ver-pflichtet als seinen Wählern. Klarer Sieger der gestrigen Wahl in Serbien ist die Allianz DOS, die im Parlament nun über eine Zwei-Drittel-Mehrheit verfügen wird. Die Ära Milosevic ist damit auch in Serbien endgültig zu Ende.