Jugoslawien Lage

In Serbien haben sich die Demokratische Opposition und die regierenden Sozialisten nun offenbar endgültig auf vorgezogenen Parlamentswahlen geeinigt. Nach Verhandlungen zwischen der Allianz DOS und der Sozialistischen Partei wurde der 24. Dezember als Tag der Wahl fixiert. Aus Belgrad Christian Wehrschütz

Ursprünglich sollten die Wahlen am 19. Dezember stattfinden, doch hat sich die Einigung der Parteien verzögert, so daß nun der 24. Dezember als Termin vereinbart wurde. Das Weihnachts-fest der serbisch-orthodoxen Kirche findet erst im Jänner statt. Geplant ist heute auch ein Treffen mit dem soziali-stischen Präsidenten Serbiens, Milan Milutinovic, der die Wahlen ausschreiben soll. Neben der Einigung auf den Wahl-termin haben Spitzenpolitiker der Demokratischen Opposition und der in Serbien regierenden Sozialisten auch vereinbart, die Gespräche über die Bildung einer Übergangsregierung fortzusetzen. Diesem Übergangskabinett sollen Vertreter der Demokratischen Opposition , der Sozialisten, der Radikalen und der Serbischen Erneuerungsbewegung angehören. Noch offen ist, wann mit einer neuen jugoslawischen Regierung zu rechnen ist. In Belgrad soll heute Treffen zwischen dem jugoslawischen Präsidenten Vojislav Kostunica und den beiden Vizepräsidenten der montenegrinischen „Sozialistischen Volkspartei (SNP) Predrag Bulatovic und Zoran Zizic. Die SNP bildet im Bundesparlament das Zünglein an der Waage und beharrt auf das Amts des jugoslawischen Regierungschefs, das traditionell einem Montenegriner zusteht. Die Ernennung eines SNP-Politikers für diese Amt wird jedoch von der montenegri-nischen Führung unter Präsident Milo Djukanovic abgelehnt. Kommenden Dienstag soll es zu einem Treffen zwischen Djkanovic und Kostunica in der montenegrinischen Hauptstadt Podgorica kommen; dabei dürfte ebenso über die Regierungsbildung wie über die gespannten Beziehungen zwischen Serbien und Monte-negro gesprochen werden.

In Belgrad sucht unterdessen die von ihren Wahlniederlagen und vom Sturz von Slobodan Milosevic massiv getroffe SPS nach einem Ausweg aus der Krise. Für den 25. November wurde ein außerordentlicher Parteikongreß einberufen. Geändert werden sollen das Parteistatut sowie der Name, in den das Wort „demokratisch“ eingefügt werden soll. Ebenfalls geplant sind umfangreiche personelle Änderungen sowie eine Verjüngung der Parteispitze. Die Generalsekretärin der SPS, Gorica Gajevic, ist bereits zurückgetreten und durch den früheren Chef der Verwaltung des Kosovo, Zoran Andjelkoviv ersetzt worden. Neuer Vizepräsident der Sozialisten soll der serbische Präsident Milan Milutinovic werden; er wird den serbischen Regierungs-chef Mirko Marijanovic als SPS-Vizepräsidenten ablösen. Eben-falls abgelöst werden mehrere andere Spitzenfunktionäre der Milosevic-Ära. Noch nicht klar ist, ob auch Milosevic selbst als Parteivorsitzender zurücktreten muß; eine Wiedergeburt der SPS unter Milosevic ist jedenfalls kaum möglich. Beschlossen hat die SPS bereits die Scheidung von der Partei der Jugosla-wischen Linken (JUL) die von Milosevics Ehefrau Mirjana Markovic geführt wird. Dies könnte jedenfalls als Hinweis dafür gedeutet werden, daß auch der Einfluß von Slobodan Milosevic in der SPS im Schwinden begriffen ist.