Jugoslawien

In Jugoslawien geht es jetzt Schlag auf Schlag. Nach den Wahlen auf Bundesebene kommt es jetzt auch zu vorgezogenen Wahlen in der Teilrepublik Serbien. Gewählt werden am 19. Dezember. Aus Belgrad Christian Wehrschütz

Auf die vorgezogenen Parlamentswahlen in Serbien haben sich die Parlamentsparteien bei einem Gespräch mit dem serbischen Präsidenten Milan Milutionovic geeinigt. Milutionivic hat gemäß der serbischen Verfassung diese Wahlen auszuschreiben. Vertreten sind im serbischen Parlament insbesondere Soziali-sten und Jugoslawische Linke sowie die Serbische Radikale Partei und die Serbische Erneuerungsbewegung SPO. Der Beschluß zur Auflösung des serbischen Parlaments dürfte in den nächsten Stunden gefällt werden, weil heute eine turnusmäßige Sitzung des Parlaments anberaumt ist, die sich wegen der Parteien-gespräche über die Neuwahlen mehrere Stunden verzögert hat. Regulär hatte die serbischen Parlamentswahlen erst im Sommer nächsten Jahres stattfinden müssen. Weiters haben die serbi-schen Palamentsparteien mit der Allianz DOS von Vojislav Kostunica vereinbart, daß morgen für Serbien eine Übergangs-regierung gebildet wird. Mit den vorgezogenen Parlaments-wahlen kann die Demokratisierung in ganz Jugoslawien voll einsetzen, da die meisten Kompetenzen nicht beim Bund, sondern bei beiden Teilrepubliken liegen.

Wir werden versuchen, diese Übergangsperiode auf konstruktive Weise zu meistern und zwei wichtige Aufgaben sicherzustellen:

Erstens müssen die lebenswichtigen Einrichtungen in diesem Land gesichert werden und zweitens müssen für alle Beteiligten faire Wahlbedingungen hergestellt werden. Bereits morgen wird eine Übergangsregierung vom Parlament eingesetzt werden, das sich dann selbst auflöst. Die Übergangsregierung wird bis zu den Wahlen im Amt bleibt

Mit den Neuwahlen in Serbien wird der Reform- und Demokratisierungsprozeß auch in dieser Teilrepublik voll einsetzen. Damit wird die Transformation ganz Jugoslawien massiv beschleunigt werden, denn die wahre Macht im Land liegt bei den Teilrepubliken und nicht auf Bundesebene.

Serbien steuert auf eine komplette Umwälzung der politischen Verhältnisse zu. Von dem Vier-Parteien-System, das vor den Wahlen bestand, dürften nun nur mehr zwei große politische Lager übrig bleiben: die dominierende Demokratische Opposition Serbiens von Vojilsav Kostunica und eine geschwächte Linke, die den Sturz von Slobodan Milosevic erst verdauen muß.