Regierungskrise in Jugoslawien

In Jugoslawien ist die Bundesregierung gescheitert. Nur einen Tag nach der Auslieferung von Slobodan Milosevic an das Haager Tribunal trat Ministerpräsident Zoran Zizic zurück. Grund dafür ist Milosevics Auslieferung, die Zizics montenegrinische Partei stets abgelehnt hat. Aus diesem Anlaß zerbrochen ist in Serbien heute auch die Reformallianz DOS. Aus Belgrad Christian Wehrschütz:

Die Auslieferung von Slobodan Milosevic an das Haager Tribunal hat in Jugoslawien eine tiefgreifende politische Erschütterung ausgelöst. So trat der jugoslawische Ministerpräsident Zoran Zizic heute zürück, weil er die Auslieferung von Milosevic für verfassungswidrig hält. Zizic gehört der SNP, dem kleineren montenegrinischen Koalitionspartner an, der bisher mit der serbischen Allianz DOS die Bundesregierung bildete. Zizics Abgang bedeutet auch den Sturz der gesamten Regierung. Neuwahlen werden jedoch nur sinnvoll sein, wenn auch die montenegrinischen Unabhängigkeitsbefürworter daran teilnehmen; das ist aber unwahrscheinlich, so daß der Zerfall Jugoslawiens vor der Tür stehen könnte. Am Streit um Milosevic zerbrochen ist in Serbien auch die Reform-Allianz DOS. Die DSS, die Demokratische Partei Serbiens von Vojislav Kostunica erklärte ihren Austritt aus der gemeinsamen DOS-Fraktion. Die DSS will von der Gemeinde bis hin zum Bundesparlament eigene Klubs bilden. Sollte keine andere DOS-Partei dem Beispiel folgen, werden Zoran Djindjic und seine Regierung im serbischen Parlament noch immer über eine knappe absolute Mehrheit verfügen.