Kosovo Prozeß gegen Milosevic

In Belgrad beginnt am Dienstag der erste Prozeß gegen Slobodan Milosevic vor dem Haager Tribunal. Milosevic muß sich wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Verstoß gegen internationale Bestimmungen zur Kriegsführung im Kosovo verantworten. Die Vorbereitung des Verfahrens dauerte sieben Monate. Nach Abschluß des Kosovo-Verfahren wird sich Milosevic vor dem Tribunal auch wegen der Kriege in Bosnien und in Kroatien verantworten müssen. Einen Antrag der Chefanklägerin Carla Del Ponte, diese Verfahren zusammenzulegen hat das Gericht abgelehnt. Über den kommenden Kosovo-Prozeß vor dem Tribunal berichtet aus Belgrad Christian Wehrschütz:

Das Haager Tribunal ist die vorläufig letzte Station im Leben von Slobodan Milosevic. Das Tribunal bewertet Milosevic noch immer so: ........... Es ist illegal. Chefanklägerin Carla Del Ponte hat für den Kosovo-Prozeß 90 Zeugen geladen, von 29 wird die Identität nicht bekannt gegeben. Die meisten dieser geschützen Zeugen sollen Kosovo-Albaner sein. Aber auch um prominente serbische Kronzeugen hat sich das Tribunal in Belgrad bemüht. Nach Angaben serbischer Medien soll soll Nebojsa Pavkovic, der amtierende jugoslawische General-stabschef, zu den Zeugen gehören. Pavkovic wurde von Milosevic gefördert und überlebte dessen Sturz bisher, weil er in die Revolution am 5. Oktober nicht eingriff. Außerdem schützt der jugoslawische Präsident Kostunica Pavkovic im Machtkampf mit dem serbischen Regierungschef Zoran Djindjic. Der amtierende serbische Präsident Milan Milutinovic, ebenfalls ein Milosevic-Gefolgsmann, soll angeblich ebenfalls gegen seinen einstigen Mentor aussagen. Milutinovic ist selbst vor dem Tribunal angeklagt und könnte sich so bessere Bedingungen erkaufen.

Milosevic selbst erkennt zwar das Gericht nicht an, dürfte jedoch schon aus propagandisti-schen Gründen ehemals führende westliche Politiker in den Zeugenstand rufen. Genannt werden in diesem Zusammenhang der frühere amerikanische Präsident Clinton, Madlaine Albright, die ehemalige US-Außenministerin, der frühere amerikanische Vermittler Richard Holebrook aber auch der Österreicher Wolfgang Petritsch, der für die EU vor dem Kosovo-Krieg in Serbien nach einer friedlichen Lösung suchte. Beraten wird Milsoevic von sechs Rechtsanwälten, einem Franzosen, der auch den Terroristen Carlos verteidigte, einem Amerikaner, einem Südafrikaner, einem Engländer und zwei Serben. Einer von ihnen ist der Belgrader Anwalt Stenko Tomanovic. Zum Verhalten seines Mandanten sagt er:

„Milosevic hat bisher kein einziges Dokument des Tribunals angeschaut, weder die Anklage noch irgend ein anderes Papier der Anklage, keine schriftliche Aufforderung und am wenigsten beachtete er Aussagen von Zeugen, die der Ankläger ihm zustellt.“

Das Haager Tribunal charakterisiert Tomanovic so:

„Jedes Ad-hoc-Strafgericht ist ein politischer Gerichtshof. Wenn es ein politischer Gerichtshof ist, dann steht Recht an zweiter und die Politik an erster Stelle.“

Diese Meinung teilen in Belgrad auch viele Serben, wie eine Straßenbefragung zeigt:

„Das ist eine derartige Farce, um nicht zu sagen Zirkus, ernsthaft, diese kostümierten Richter, das ist völlig unpassend.“

Er ist vor dem Tribunal gut aufgetreten und hat ihnen alles klar gesagt. Ich denke, dort sind die größten Gauner.

Das ist eine politische Institution ohne Legitimität.“

Nur eine Frau kann dem Prozeß auch unterhaltsame Seiten abgewinnen:

„Ich denke, ich werde viel Spaß haben. Eine gewisse Zeit lang war er der einzige Mann den ich haßte, doch nun habe ich meine Meinung geändert. Jetzt habe ich Spaß, wenn ich diesem Spiel ohne Ende zuhöre, worüber er spricht. Ich mag das wie ein TV-Programm. Ich hoffe, es kommt in Episoden wie eine Seifenoper.“

Die Fortsetzungsserie in Den Haag, sprich das Verfahren zum Kosovo, soll mindestens ein Jahr dauern.