Busek in Belgrad

Erhard Busek, der Koordinator des EU-Stabilitätspaktes für Südosteuropa ist heute in Belgrad. Busek trifft führende Vertreter der jugoslawischen und serbischen Führung, darunter auch den serbischen Minister-präsidenten Zoran Djindjic. Jugoslawien übernimmt mit erstem April den Vorsitz bei der Koordinierung der Zusammenarbeit der Staaten Südosteuropas im Rahmen des Stabilitätspaktes. Das geplante jugoslawische Arbeitsprogramm erörterte Busek in Belgrad ebenso wie die Kooperation Jugoslawiens mit Kroatien und Bosnien bei der Flüchtlingsrückkehr. In Belgrad hat unser Balkan-Korrespondent Christian Wehrschütz mit Erhard Busek über weitere Konkrete Projekte und die Rolle des Stabilitätspaktes gesprochen. Hier sein Bericht

Zu den konkreten Themen die Erhard Busek mit der Führung in Belgrad erörtert zählt nicht zuletzt die Räumung der im Kosovo-Krieg zerstörten Donau-Brücke bei Novi Sad. Warum ist eigentlich die Donau fast drei Jahre nach Kriegsende noch immer nicht frei passierbar, ob-wohl die EU die Räumung der Brücke bezahlen will. Erhard Busek:

„Das ist eine meiner Fragen an die jugoslawische Regierung, beziehungsweise an die serbische Regierung, bzw an den Bürgermeister von Novi Sad. Weil dort noch Hindernisse herumliegen. Aber ich muss sehr deutlich sagen, wenn das nicht bald geschieht, macht das einen ganz schlechten Eindruck. Auf der Seite der EU ist die Bereitschaft zu zahlen da, aber wir müsse von der Pontonbrücke wegkommen, weil sie – und ich sag das sehr ungern – als eine Art Wegelagerertum verstanden wird, weil man hier für jede Tonne, die hier durchfährt zahlen muss und lange wartet.

Weiteres Gesprächsthema sind vor allem die Verbesserung der Verkehrsverbindungen. Konkret nennt Erhard Busek die:

„“Vor allem Eisenbahnen, damit das Verkehrswesen hier besser wird und dann geht es um die weitere Projektentwicklung im Bereich der Infrastruktur, weil natürlich Jugoslawien bedingt durch Milosevic relativ spät in den Stabilitätspakt eingestiegen ist. „

Was auf dem Gebiet der Infrasturktur auf Initiative des Stabilitätspaktes bereits geschehen ist, erläutert dessen Koordinator so:

„Die Europäische Investitionsbank hat das bereits übernommen, die Verbesserung der Eisenbahnverbindungen zwischen Jugoslawien und Bosnien-Herzegowina zu unternehmen. Weiter haben wir im Rahmen eines Weltbankkredites ein laufendes Programm realisiert, nämlich fünf Grenzübergänge zu verbessern, damit die den heutigen Standards entsprechen und die Grenzabwicklung nicht so lange dauert. Das ist sehr gut unterwegs.“

In Belgrad will Busek auch die Zusammenarbeit zwischen dem Kosovo, Serbien und anderen Staaten der Region bei der Stromversorgung ansprechen. Diese Frage sei besonders wichtig, denn:

„Es sind ja die Zusammenbrüche des Stromnetzes in einigen Ländern eine peinliche Angelegenheit, die natürlich auch zur politischen Instabilität beitragen. Hier geht es darum, den Stromverbund in der ganzen Region aufzubauen, wie das in anderen Teilen Europas längst üblich ist. Das ist eine ganz konkrete Sache, die wir massiv angehen, denn davon hängt auch die Ausstattung der Bevölkerung ab und die wirtschaftlichen Bedingungen für die Zukunft.“

Erhard Busek ist seit der Übernahme der Funktion des Koordinators des Stabilitätspaktes am ersten Jänner dieses Jahres bestrebt, die Zusammenarbeit mit der EU, mit internationalen Geldgebern sowie mit den Ländern der Region zu verbessern und zu straffen. Zur grundlegen-den Aufgabe des Stabilitätspaktes sagt Busek:

„Die Aufgabe des Stabilitätspaktes ist es, bei diesem Prozess der Stabilität und des Beitrittes zu assistieren, also zu helfen, weil es ja auch Staaten außerhalb der EU gibt, die dabei sind und wesentliche Beiträge leisten. Das zweite was wir wirklich genuin leisten können, ist die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in der Region. Also nicht nur bilateral zwischen Brüssel und Tirana oder Brüssel und Belgrad, sondern der Staaten untereinander in der Region. Darauf legen wir unheimlich Wert, denn jeder Nachbar muss mit dem Nachbarn leben. Das ist manchmal in der Eu auch nicht leicht, aber von den schlechten Beispielen soll hier in der Region nicht gelernt werden.“