Labus contra Djindjic

In Serbien ist es zu einer weiteren Spaltung des reformorientierten politischen Lages gekommen. Neben dem Dauerkonflikt zwischen dem jugoslawischen Präsidenten Vojislav Kostunica und Ministerpräsident Zoran Djindjic gibt es nun auch einen klaren Bruch zwischen Djindjic und dem Reformpolitiker Miroljub Labus. Labus ist stellvertretender jugoslawischer Regierungschef und war Kandidat der Reformer bei der gescheiterten serbischen Präsidentenwahl. Labus trat heute aus der Partei von Zoran Djindjic aus und zeichnete gleichzeitig ein pessimistisches Bild von der Lage in Serbien. Aus Belgrad berichtet Christian Wehrschütz:

Seine Austritt aus der DS, der Demokratischen Partei von Ministerpräsident Zoran Djindjic, begründete Miroljub Labus mit der mangelnden Unterstützung durch Djindjic bei der ser-bischen Präsidentenwahl. Labus warf Djindjic vor, diese Wahl praktisch boykottiert zu haben. Tatsächlich scheiterte die Wahl, weil das vorgeschriebene Quorum von mehr als der Hälfte aller Stimmberechtigten nicht erreicht wurde. Zur Wiederholungswahl am achten Dezember wird Labus nicht antreten und sein Parteiaustritt ändert zunächst nichts an den Mehrheits-verhältnissen im Parlament. Das könnte sich jedoch ändern, sollte sich die von Labus geführte Gruppe G17plus mit Jahresende in eine Partei umwandeln und bei künftigen Wahlen kandi-dieren. G17plus besteht aus führenden Ökonomen und hat unter den Serben ein positives Image, das Djindjic weitgehend fehlt. Labus warf Djindjic und Kostunica vor, mit ihrem Dauerkonflikt dem gesamten Land zu schaden. Dieser Konflikt verzögere die Reformen und habe Serbien ebenso geschadet wie die mangelnde Zusammenarbeit mit dem Haager Tribu-nal, wie die illegalen Waffenlieferungen an den Irak und wie die noch nicht abgeschlossenen Verhandlungen über die Umwandlung Jugoslawiens. Labus verlangte vor allem von Jugosla-wiens Präsident Kostunica seinen Widerstand aufzugeben. Kostunica will stärkere gemein-same Institutionen und ist bisher nicht breit einem Kompromiß zu akzeptieren, den Zoran Djindjic und Montenegros Präsident Milo Djukanovic ausgearbeitet haben. Die von Labus genannten Probleme haben bereits dazu geführt, daß die für Anfang November geplante Auf-nahme Jugoslawiens in den Europarat nicht zustande gekommen ist.