Wirtschaftskrise als größtes Problem der neuen Regierung

In Serbien ist seit heute eine neue Regierung im Amt. Den Kern der Acht-Parteien-Koalition bilden die rechtskonservative Fortschrittspartei unter Alexander Vucic und der sozialistische Wahlblock, der mit Innenminister Ivica Dacic auch den Ministerpräsidenten stellt. Obwohl Dacic und Vucic einst Parteigänger und Koalitionspartner des Autokraten Slobodan Milosevic waren, wollen sie den EU-Kurs ebenso fortsetzen wie die Normalisierung der Beziehungen zum Kosovo. Bekämpfen muss die Regierung aber vor allem die tiefe soziale Krise.

Berichtsinsert: Christian Wehrschütz aus Serbien

Aufsager: 1’04 Christian Wehrschütz aus Belgrad

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Dieses Stahlwerk zählt zu sichtbarsten Opfern der Wirtschaftskrise. Einst größter Exporteur des Landes ist es nun am Weltmarkt nicht konkurrenzfähig. 5000 Arbeitsplätze sind bedroht, wobei in Serbien bereits jeder Vierte erwerbslos ist. Die Regierungserklärung von Ivica Dacic dominierte daher der Kampf gegen die Krise. Der 46-jährige Sozialist wird gemeinsam mit dem 40-jährigen Alexander Vucic, dem Obmann der Fortschrittspartei, die Regierungspolitik bestimmen. Vucic ist Verteidigungsminister und für die Koordination der Geheimdienste zuständig. Im Wahlkampf versprach er einen kompromisslosen Kampf gegen die grassierende Korruption. Doch ein klares Anti-Krisenprogramm hat er ebenso wenig vorgelegt wie Ivica Dacic. Löhne und Pensionen sollen nicht eingefroren, Steuern nicht erhöht werden, obwohl das Budgetdefizit aus dem Ruder läuft. Die Stunde der Wahrheit dürfte im Frühherbst schlagen, wenn Serbien mit dem Internationalen Währungsfond über ein neues Hilfsprogramm verhandeln wird.

Aufsager.

Die Regierung wird die tiefe Krise ohne Internationalen Währungsfond und ohne Hilfe der EU kaum bewältigen können. Zu erwarten ist daher auch eine auf Ausgleich bedachte Politik gegenüber dem Kosovo und den Nachbarn, denn politische Abenteuer kann sich Serbien einfach nicht leisten.