Staaten der EU verstärken Druck auf Serbien

In der Frage des Kosovo ist Serbien nach wie vor zu keinem Kompromiss bereit. Auch zwei Jahre nach der Unabhängigkeitserklärung der albanisch dominierten Provinz lehnt Belgrad jede Normalisierung der Beziehungen ab. Wenn Serbien zwischen dem Kosovo und der EU zu wählen habe, werde es sich für den Kosovo entscheiden, sagte Serbiens Außenminister Vuk Jeremic gestern bei einem Besuch in Budapest. Denn in der EU steigt nun der Druck auf Serbien, zu einem Ausgleich mit dem Kosovo zu kommen.

Berichtsinsert: Christian Wehrschütz aus Belgrad

Insert1: 1’20 Vuk Jeremic, Serbischer Außenminister

Aufsager: 2’09, Christian Wehrschütz aus Belgrad

Gesamtlänge: 2’25

Die Angelobung des neuen kroatischen Präsidenten Ivo Josipovic Mitte Februar ist nur das jüngst Beispiel dafür, wie sehr der Kosovo die regionale Zusammenarbeit belastet. Kroatien hat den Kosovo anerkannt; daher war dessen Präsident Fatmir Sejdiu geladen – und daher boykottierte der serbische Präsident die Feier. Dieser Boykott hat im Kosovo, vor allem im serbisch dominierten Nordteil, noch viel schwerwiegendere Folgen. In der zwischen Serben und Albanern geteilten Stadt Kosovska Mitrovica ist das Gericht seit mehr als einem Jahr ohne Richter, weil beide Volksgruppen und die EU keinen Kompromiss finden. Auch die Zusammenarbeit zwischen der EU-Polizei- und Justizmission EULEX und Serbien ist mangelhaft; eine Zusammenarbeit mit der kosovarischen Polizei gibt es nicht. Dabei führt eine der Haupt-Drogen-Routen über den Kosovo und Serbien nach Europa. Auch aus diesem Grund drängen Staaten wie Frankreich auf einen Normalisierung der Beziehungen. In Belgrad machte Außenminister Bernard Kouchner jüngst klar, dass ein Ausgleich eine Voraussetzung für die weitere EU-Annäherung Serbiens ist. Doch unter einem Kompromiss versteht Serbien vor allem neue Verhandlungen über den Status des Kosovo:

„Die einseitige Erklärung der Unabhängigkeit ist keine Kompromisslösung; das können wir nicht akzeptieren.“

Im Auftrag der UNO arbeitet derzeit der Internationale Gerichtshof in Den Haag an einer Bewertung der Unabhängigkeit des Kosovo. Im Fall eines für Serbien positiven Gutachtens könnte Belgrad eine UNO-Resolution initiieren, in der neue Status-Verhandlungen gefordert werden. Dazu sind weder der Kosovo noch die USA und die Mehrheit der EU bereit; sie fordern von Serbien politische Zurückhaltung und regionale Zusammenarbeit auch mit dem Kosovo. Beides ist eine Voraussetzung für den künftigen EU-Beitritt, den Präsident Boris Tadic jedenfalls als höchstes Ziel der serbischen Außenpolitik bezeichnet hat.

Aufsager:

Der Druck der großen EU-Staaten auf Serbien wäre viel wirkungsvoller, hätten alle EU-Mitglieder die Unabhängigkeit des Kosovo anerkannt. Daher ist es nicht nur Serbien, sondern auch die Uneinigkeit in der EU, die wieder ein Mal die Stabilisierung des Balkan erschwert.