Pattstellung in Serbien nach der Wahl

In Serbien herrscht nach der gestrigen Parlamentswahl ein politisches Patt. So sind die Ultranationalisten zwar stärkste Einzelpartei, haben aber praktisch keinen Koalitionspartner. Dagegen haben die vier Reformparteien eine klare absolute Mehrheit, sind aber tief zerstritten. Die Regierungsbildung wird daher schwierig werden.

Berichtsinsert: Christian Wehrschütz aus Belgrad

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Mit Champagner begoss gestern die DS, die Demokratische Partei von Staatspräsident Boris Tadic das beste Wahlergebnisse ihrer Geschichte. Sie ist nun führende Kraft des Reformlagers in Serbien. Doch sie braucht zwei Partner, um eine stabile Regierung bilden zu können. Dazu zählt neben der Wirtschaftspartei G17-Plus vor allem Ministerpräsident Vojislav Kostunica mit seinem national-konservativen Wahlblock. Doch die Gegensätze zwischen beiden Politikern sind gravierend. Für Tadic hat die rasche Annäherung an die EU oberste Priorität. Dazu zählt die Bereitschaft, mit dem Haager Tribunal kompromisslos zusammenzuarbeiten. Wegen der Nicht-Auslieferung von Ratko Mladic, liegen die Gespräche zwischen Belgrad und Brüssel seit Mai auf Eis. Auch bei der Frage des Kosovo ist Tadic flexibler, während Kostunica die Unabhängigkeit der albanisch dominierten Provinz ohne wenn und aber ablehnt. Über den Kosovo-Status wurde in Wien monatelang ergebnislos unter UNO-Vermittlung verhandelt. Wahrscheinlich ist nun eine Art eingeschränkter Unabhängigkeit. Die bevorstehende Präsentation der Status-Vorschläge dürfte die Regierungsbildung in Serbien daher erschweren. Hinzu kommt, dass Kostunica Ministerpräsident bleiben will, aber auch die DS dieses Amt beansprucht. Für die Regierungsbildung hat Belgrad nun vier Monate Zeit; scheitert sie, muss das Parlament neuerlich gewählt werden.