Neue Aufregung um Visa-Affäre

Der Skandal um gefälschte oder falsch ausgestellte Visa an österreichischen Botschaften in Belgrad sowie Ost- und Südosteuropa sorgt weiter für Aufregung. Grund dafür ist, dass in einer serbischen Inseratenzeitschrift weiterhin Visa für Österreich und andere Schengen-Staaten feilgeboten werden. Diese Inserate werden natürlich auch als Indiz dafür gewertet, dass es nach wie vor an Botschaften von EU-Staaten möglich ist, Visa zu erschleichen, wobei natürlich auch weitere Fälle von Korruption nicht auszuschließen sind. Zu unterbinden sind derartige Missbräuche nur, wenn Polizei und Gerichte besser zusammenarbeiten. Diesem Ziel dient auch die Konferenz der Justizminister des Westbalkan, der EU und Österreichs, die auf Einladung des österreichischen Justizministeriums heute in Wien begonnen hat.

Berichtsinsert: Christian Wehrschütz aus Belgrad/Wien

Insert1: Zoran Stojkovic, Justizminister Serbiens

Insert2: Zoran Stojkovic, Justizminister Serbiens

Gesamtlänge: 1’51

In der Inseratenzeitschrift Halo Oglasi finden die Serben alles, vom gebrauchten Fernsehen bis zum Angebot für ein Visum in die EU. Angeboten werden nach wie vor auch Visa für Österreich; doch Anrufe bei Händlern zeigen, dass der Visa-Skandal Spuren hinterlassen hat. So erklären die Händler, derzeit über die Botschaften von Frankreich, Deutschland und Schweden zu arbeiten, während Visa direkt für Österreich nicht angeboten werden. Das ändert nichts am großen Andrang vor der Botschaft in Belgrad, der zum alltäglichen Bild gehört, denn viele Serben haben Verwandte in Österreich. Nicht auszuschließen ist, dass weiter Visa erschwindelt werden, wie das etwa vor drei Jahren aktenkundig wurde. Benutzt wurden damals Einladungen von Scheinfirmen oder gefälschte Einladungen, wobei manche Fälschung hätte auffallen können. In Wien versprach der serbische Justizminister heute jedenfalls bei der Tagung der Balkan-Justizminister, Österreich im Kampf gegen Visa-Betrug zu unterstützen, auch was die Inserate betrifft:

„Wie auch in anderen Fällen wird bei diesen Inseraten überprüft, ob es sich um eine fiktive Agentur handelt oder es eine Agentur ist, die direkt von kriminellen Handlungen spricht; wenn ja, werden Maßnahmen ergriffen, um das zu stoppen.“

Ein generelles Verbot sei aber unmöglich:

„Wir müssen von Fall zu Fall vorgehen.“

Geschehen ist bisher offensichtlich nicht viel; doch Serbien bereitet sicherere Pässe und Personalausweise vor und hofft auf Erleichterungen für Studenten und Geschäftsleute

„Langsam übernimmt die Polizei von der Armee die Grenzkontrollen. Damit wird die Sicherheit beträchtlich erhöht, und wir erwarten, dass wir kommendes Jahre Visa-Erleichterungen bekommen und die Schlangen geringer werden.“

Die EU bereitet tatsächlich Sonderregelungen für Studenten und Geschäftsleute vor; doch dass damit der Visa-Handel wirklich unterbinden wird, dürfte eher ein frommer Wunsch ans Christkind bleiben.