Serbien und Haag und die Folgen

Für Serbien weht aus dem Westen zunehmend ein politisch rauerer Wind. Die USA haben ihre Finanzhilfe eingefroren, doch auch die EU hat Vorbehalte. Denn nicht nur die Zusammenarbeit mit dem Haager Tribunal liegt auf Eis. Das serbische Parlament hat sogar ein Gesetz beschlossen, dass eine großzügige Finanzhilfe für Häftlinge des Tribunals und deren Familien vorsieht. Davon profitieren könnte auch Slobodan Milosevic. Auf die Duldung seiner Sozialisten ist die Drei-Parteien-Minderheitsregierung in Serbien angewiesen.

Berichtsinsert Christian Wehrschütz aus Serbien

Aufsager: 1’06 Christian Wehrschütz aus Belgrad

Gesamtlänge: 1’32

Vor dem Haager Tribunal muss sich seit fast drei Jahren Slobodan Milosevic wegen Kriegsverbrechen verantworten. Für jeden Monat in Haft könnte er nun 200 Euro von Serbien bekommen. Diese Entschädigung für Haager Häftlinge hat im Parlament in Belgrad die Partei von Ministerpräsident Vojislav Kostunica mit den oppositionellen Ultranationalisten und den Milosevic-Sozialisten beschlossen. Nun hängt der Haussegen schief in der Drei-Parteien-Koalition und ein reformorientierter Koalitionspartner will verhindern, dass es zum Geldsegen für Milosevic kommt. Doch auch ohne Geldsegen liegt die Annährung Serbiens an die NATO bereits ebenso danieder wie an die EU. Grund dafür sind mangelnde Kooperation mit Den Haag und weitgehender Reformstillstand. Wegen des rauen politischen Klimas sind ausländische Investoren recht zurückhaltend, die Serbien so dringend braucht. Diese Zurückhaltung könnte noch zunehmen, denn der Ultranationalist Tomislav Nikolic hat sehr gute Chancen, im Juni zum Präsidenten gewählt zu werden. Der Weg Serbiens nach Europa wird dann noch länger sein als er ohnehin bereits ist.

Aufsager:

Der Widerstand gegen das Haager Tribunal ist mehr als nur ein formelles Hindernis für die Rückkehr Serbiens nach Europa. Dieser Widerstand zeigt, dass Milosevic nach wie vor nur abgelehnt wird, weil er gescheitert ist, und nicht weil seine Politik von Beginn an falsch, ja verbrecherisch auch gegenüber dem eigenen Volk war. Denn Milosevic hat Serbien um Jahrzehnte zurückgeworfen, doch von dieser Erkenntnis sind weite Teile der politischen Elite und der Serben leider noch weit entfernt.