Wahlschlappe für Reformer in Serbien

Bei der Parlamentswahl in Serbien haben die westlichorientierten Reformparteien vom Wähler einen Denkzettel erhalten. Klarer Sieger ist die ultranationalistische Radikale Partei. Sie wurde mit 28 Prozent stimmenstärkste Kraft im Parlament. Knapp vier Millionen der 6,5 Millionen wahlberechtigten Serben stimmten ab. Die Wahlbeteiligung lag somit bei 60 Prozent.

Berichtsinsert: Christian Wehrschütz aus Serbien

Insert 1: Srdjan Bogosavljevic Meinungsforscher

Gesamtlänge inklusive live: 2’30

Tomislav Nikolic hat Grund zum Feiern. Seine Radikale Partei konnte bei der Parlamentswahl den Mandatsstand fast vervierfachen. Profitiert haben die Radikalen und ihre Anhänger vor allem von der schwierigen Wirtschaftslage, vom Streit der Reformer und von politischen Fehlern der internationalen Gemeinschaft in Serbien. Hinzu kommt, dass Nikolic seine Wahlversprechen nicht einlösen muss. Mit den Sozialisten von Slobodan Milosevic, die sieben Prozent erreichten, gibt es keine Mehrheit, doch sonst will niemand mit den Radikalen koalieren. Vom Wähler bestraft wurden die drei Reformparteien. Die DSS, die gemäßigten Nationalisten von Vojislav Kostunica, wurden zwar zweitstärkste Kraft, blieben aber unter ihren Erwartungen. Auf den Plätzen drei und vier liegen die bisherige Regierungspartei DS und die Reformpartei G17 Plus. Auch die Monarchisten unter Vuk Draskovic schafften den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde. An dieser Hürde scheiterten 13 der 19 wahlwerbenden Listen, wodurch die Reformkräfte zusätzlich geschwächt wurden. Denn ein beträchtlicher Teil der knapp vier Millionen abgegeben Stimmen ging dadurch verloren:

„Klein- und Splitterparteien haben insgesamt etwa 550.000 bis 600.000 Stimmen bekommen, das heißt, eine große Stimmenanzahl ist auf sie entfallen. Der größter Teil dieser Stimmen ist wahrscheinlich den demokratischen Parteien dadurch entzogen worden.“

Im Parlament haben nun die drei Reformparteien und die Monarchisten nur gemeinsam eine Mehrheit. Trotz aller Gegensätze müssten sie eine Regierung bilden, um Serbien aus der Krise zu führen.