Regierungskrise in Serbien

In Serbien steht die Reformregierung von Ministerpräsident Zoran Zivkovic vor dem Fall. Im Parlament in Belgrad hat die Regierung die Mehrheit verloren. Daher ist es unwahrscheinlich, dass sie eine Vertrauensabstimmung überstehen wird, die für Mitte November geplant ist. In Serbien wird daher mit vorgezogenen Parlamentswahlen im Frühjahr gerechnet.

Berichtsinsert: Christian Wehrschütz aus Belgrad

Aufsager: Christian Wehrschütz aus Belgrad

Slobodan Milosevic war der einigende Faktor der 17 Parteienkoalition DOS in Serbien. Nach der gelungen Revolution und Milosevics Auslieferung an das Kriegsverbrecher-tribunal in Den Haag traten erste massive Spannungen auf. Der Mord an Ministerprä-sident Zoran Djindjic verschaffte der Regierung noch eine Atempause. Doch nun hat Djindjics Nachfolger, Ministerpräsident Zoran Zivkovic, keine Mehrheit mehr im Parla-ment. Die DOS-Koalition ist so zerstritten, dass weder eine neue serbische Verfassung ausgearbeitet noch die Einführung der Mehrwertsteuer beschlossen werden konnte. Hinzu kommen massive Korruptionsvorwürfe. Hohe Regierungsbeamte werden der Geldwäsche beschuldigt und haben Steuerhinterziehungen im Ausmaß von mehreren hunderttausend Euro zugegeben. Der serbische Innenminister wird beschuldigt, bei Ausschreibungen eigene Firmen bevorzugt zu haben. Zwar beschreitet er die Vorwürfe. Doch der Polizeieinsatz gegen Demonstranten vor dem Parlament hat die Stimmung weiter aufgeheizt, so dass die Regierung das bevorstehende Misstrauensvotum im Parlament kaum überstehen dürfte.