Visapraxis in Belgrad

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Insert2: Botschafter Christian Prosl, Leiter der Rechts- und Konsularsektion

Eine gefälschte Einladung der LBB-Handelsgesellschaft. Mehr als 200 Visa hat die öster-reichische Botschaft in Belgrad auf Basis dieser Fälschungen vergangenes Jahr ausgestellt. Im sechsten Wiener Gemeindebezirk, in der Liniengasse 35, erinnert jedoch nur mehr dieses Schild an die Firma. Das Büro wurde Ende Juni geräumt und der Firmensitz angeblich nach Jugoslawien verlegt. Erschwindelt wurden weitere 80 Visa in Belgrad auch durch Einladungen von Scheinfirmen. Denn im vierten Wiener Gemeindebezirk gibt es die BMA & T an der angege-benen Adresse ebensowenig wie die VIC.Export-Import-GmbH im sechsten Bezirk. Auch hier führt die Spur ins Nichts. Die Firma HTP-Plastics im burgenländischen Neudörfl existiert dagegen. Firmenlogo und Unterschriften wurden gefälscht. Bei der HTP ist man der Ansicht, daß die Fälschungen der Botschaft hätten eigentlich auffal-len müssen:

Siegwald Töfferl HTP-Vorstandsvorsitzender

Auch als plump gefälschte Einladungen der Firma Ericsson in Belgrad vorgelegt wurden, schrillten die Alarmglocken nicht, obwohl die Schreibweise des Wortes Austria hätte auf-fallen müssen. Fraglich ist, ob sie einem Attache auffallen wollte. Der Mann hat die Masse der erschwindelten Visa ausgestellt und auch Konsulargebühren nicht ordnungsgemäß abgerechnet. Er wurde im März nach Wien einberufen. Botschafter Hannes Porias und Außenministerin Benitta Ferrero-Waldner waren zu keiner Stellungnahme bereit. In einem Bericht des Botschafters heißt es jedoch:

„Um eine objektive Ermittlung der Schadenssumme zu gewährleisten, müßte eine unabhängige Expertenkommission alle Sichtvermerk-Erteilungen seit Beginn des Dienstantrittes von Attache E. an der Botschaft in Belgrad prüfen.“

Verfehlungen werden aber auch einem aktiven Mitarbeiter der Botschaft vorgeworfen. Der Vizekonsul soll Saisonvisa auf Basis gefälschter Bescheinigungen des AMS, des Arbeits-marktservice erteilt haben. So schreibt Generalkonsulin Andrea Sandhacker an das Außen-ministerium:

„Aufgrund dieser durchgeführten Stichproben wurden nach Durchsicht der Anträge im Zeit-raum von Mitte Mai bis 11. Juni 02 in Summe 43 gefälschte AMS-Einzelsicherungsbeschei-nigungen festgestellt, wovon 32 Saisonvisa bedenklicherweise erteilt und ausgehändigt wurden.“

Bereits im Frühling hat das Außenministerium eine Generalinspektion an der Botschaft in durchgeführt. Doch eine inhaltliche Aussage dazu und den Vorwürfen in der Anzeige wird verweigert. Bestätigt wird jedoch, daß der Gesamtschaden durch nicht abgerechnete Konular-gebühren in Belgrad noch nicht feststeht:

Aufsager:

Ob die aufgedeckten Fälle des Visabetruges an der Botschaft in Belgrad nur die Spitze des Eisberges sind, kann nur eine umfassende Untersuchung klären. Fest steht, daß Fälscher in dieser serbischen Inseratenzeitschriften nach wie vor ihre Dienste anbieten, um bei EU-Botschaften Visa zu organisieren. Verlangt werden für ein Schengenvisum zwischen 1000 und 3000 Euro.