Jugoslawien Lage

In Jugoslawien geht es jetzt Schlag auf Schlag. Nach den Wahlen auf Bundesebene kommt es jetzt auch zu vorgezogenen Wahlen in Serbien. Gewählt werden soll am 17. Dezember. Die Parlamentsauflösung soll ebenso morgen beschlossen werden wie die Einsetzung einer Übergangsregierung die bis zu den Wahlen die Geschäfte führen wird. Mit den vorgezogenen Parlaments-wahlen dürften die Sozialisten von Slobodan Milosevic auch ihre Machtbasis in Serbien verlieren. Das wird den gesamten Reformprozeß in Jugoslawien beträchtlich bschleunigen. Einen ersten Beitrag dazu hat heute auch die Europäische Union geleistet. In Luxemburg beschlossen die EU-Außenminister, die wichtigsten Sanktionen gegen Jugoslawien auf und beschlossen gleichzeitig ein Hilfspaket für die neue Regierung.

Berichtsinsert: Belgrad

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Auf die vorgezogenen Parlamentswahlen in Serbien am 17. Dezem-ber haben sich die Parteien nach stundenlangen Verhandlungen geeinigt. Regulär hätten die Wahlen erst im Sommer nächsten Jahres stattfinden müssen. Den Beschluß gab dann der führende Oppositionspolitiker Zoran Djindjich nach einem Gespräch mit dem serbischen Präsidenten Milan Milutionovic bekannt. Djindjic sagte, für alle müßten faire Bedingungen für die Wahlen hergestellt werden. Morgen soll eine Übergangsregierung gebildet werden, die mit der Reform der Wirtschaft und des juristischen Systems beginnen soll. Zwischen dem jugoslawischen Präsidenten Vojislav Kostunica und dem montenegrinischen Präsidenten Milo Djukanovic soll in den nächsten Tagen ein Treffen stattfinden. Dabei sollen umfangreiche personelle Änderungen bei den Streitkräften vereinbart werden. Bereits heute zurückgetreten ist der bisherige jugoslawische Ministerpräsident Momir Bulatovic. Bulatovic war ein treuer Gefolgsmann von Slobodan Milosevic. Eine neue jugoslawische Regierung soll in den kommenden Tagen gebildet werden.

Stabilisiert hat sich der Dinar-Kurs; binnen zwei Tagen ist Verhältnis des Dinar zur DM von 1 zu 40 auf 1 zu 25 in Belgrad gestiegen.

Milutionivic hat gemäß der serbischen Verfassung diese Wahlen auszuschreiben. Vertreten sind im serbischen Parlament insbesondere Soziali-sten und Jugoslawische Linke sowie die Serbische Radikale Partei und die Serbische Erneuerungsbewegung SPO. Der Beschluß zur Auflösung des serbischen Parlaments Regulär hatte die serbischen Parlamentswahlen erst im Sommer nächsten Jahres stattfinden müssen. Weiters haben die serbi-schen Palamentsparteien mit der Allianz DOS von Vojislav Kostunica vereinbart, daß morgen für Serbien eine Übergangs-regierung gebildet wird. Mit den vorgezogenen Parlaments-wahlen kann die Demokratisierung in ganz Jugoslawien voll einsetzen, da die meisten Kompetenzen nicht beim Bund, sondern bei beiden Teilrepubliken liegen.

Wir werden versuchen, diese Übergangsperiode auf konstruktive Weise zu meistern und zwei wichtige Aufgaben sicherzustellen:

Erstens müssen die lebenswichtigen Einrichtungen in diesem Land gesichert werden und zweitens müssen für alle Beteiligten faire Wahlbedingungen hergestellt werden. Bereits morgen wird eine Übergangsregierung vom Parlament eingesetzt werden, das sich dann selbst auflöst. Die Übergangsregierung wird bis zu den Wahlen im Amt bleibt

Mit den Neuwahlen in Serbien wird der Reform- und Demokratisierungsprozeß auch in dieser Teilrepublik voll einsetzen. Damit wird die Transformation ganz Jugoslawien massiv beschleunigt werden, denn die wahre Macht im Land liegt bei den Teilrepubliken und nicht auf Bundesebene.

Serbien steuert auf eine komplette Umwälzung der politischen Verhältnisse zu. Von dem Vier-Parteien-System, das vor den Wahlen bestand, dürften nun nur mehr zwei große politische Lager übrig bleiben: die dominierende Demokratische Opposition Serbiens von Vojilsav Kostunica und eine geschwächte Linke, die den Sturz von Slobodan Milosevic erst verdauen muß.