Mazedonien vor der Abstimmung

In Mazedonien findet morgen eine Volksabstimmung statt, die von großer Bedeutung für die Stabilität des Balkan ist. Abstimmen werden die 1,8 Millionen Bürger Mazedoniens über die Vereinbarung, mit der Skopje und Athen den Streit um den Staatsnamen beigelegt haben, der bereits mehr als 25 Jahre dauert. Der Kompromiss sieht unter anderem vor, dass Mazedonien künftig NORD-Mazedonien heißt; wird die Vereinbarung umgesetzt, soll Griechenland im Gegenzug seine bereits 10 Jahre dauernde Blockade der Aufnahme Mazedoniens in die NATO aufgeben und auch die Beitrittsverhandlungen mit der EU könnten dann im Sommer nächsten Jahres beginnen. Für diesen Kompromiss wirbt nicht zur die sozialdemokratisch geführte Regierung, auch Spitzenpolitiker aus der EU und der NATO sowie den USA kamen nach Skopje, um für ein Ja zu werben.

Um die Bevölkerung für eine Teilnahme und für ein Ja zu gewinnen, wurde die Referendums-Frage mit dem Beitritt Mazedoniens zu EU und NATO verknüpft. Mit diesem Argument wirbt auch Ministerpräsident Zoran Zajev bei seinen Kundgebungen: „Ohne Integration hat Mazedonien keine Zukunft. Europa bedeutet ein Markt von 500 Millionen Konsumenten, einen Markt für unsere Produkte; diese Chance dürfen wir nicht versäumen.“

Das morgige Referendum hat zwar nur konsultativen Charakter, trotzdem aber große politische Bedeutung; damit es gültig ist, muss mehr als die Hälfte der 1,8 Millionen Wahlberechtigten teilnehmen. Das ist eine große Hürde, weil viele Bürger im Ausland arbeiten. Das gilt insbesondere für die albanische Volksgruppe, deren politische Führer eindeutig für den Kompromiss im Namensstreit sind. Die Albaner-Parteien organisieren für ihre Diaspora auch Transporte, damit möglichst viele aus dem Ausland kommen, um für ein Ja zu stimmen.

Für einen Boykott der Abstimmung ist Staatspräsident Djordje Iwanov. Er hält die Vereinbarung mit Athen für verfassungswidrig. Für den Boykott wirbt auch die Partei "Einiges Mazedonien“; diese außerparlamentarische Partei ist die einzige politische Gruppe in Mazedonien, die einen Beitritt zu EU und NATO ablehnt und für eine strategische Allianz mit Russland eintritt. Einen politischen Slalom fährt dagegen die nationalkonservative Partei VMRO-DPMNE; sie regierte das Land zwischen 2006 und 2016 und trug mit ihrem Kult um Alexander den Großen maßgeblich zur massiven Belastung der Beziehungen mit Griechenland bei. Doch VMRO-DPMNE ist für einen Beitritt zu NATO und EU; außerdem steht die Partei unter massivem Druck ihrer konservativen Schwesterparteien aus der EU, die für den Kompromiss sind. VMRO-DPMNE gab daher die Abstimmung frei, obwohl ihr Vorsitzender Christian Mickoski, die Vereinbarung als Kapitulation bewertet.

Selbst wenn das Referendum gültig ist, muss noch das Parlament in Skopje mit Zwei-Drittelmehrheit die Vereinbarung absegnen. Diese Zwei-Drittelmehrheit fehlt der Regierung derzeit, ist aber nicht außer Reichweite. Für die endgültige Beilegung des Namensstreits muss dann auch noch das Parlament in Griechenland den Kompromiss absegnen.