Mazedonischer Regierungschef zu Referendum
In Mazedonien findet Ende September eine Volksabstimmung statt, die von großer Bedeutung für die Stabilität des Balkan ist. Abstimmen werden die 1,8 Millionen Bürger Mazedoniens über die Vereinbarung, mit der Skopje und Athen den Streit um den Staatsnamen beigelegt haben, der bereits mehr als 25 Jahre dauert. Der Kompromiss sieht unter anderem vor, dass Mazedonien künftig NORD-Mazedonien heißt, die Bezeichnung der Sprache aber mit Mazedonisch gleich bleibt. Wegen des Namensstreits blockiert Griechenland seit 2008 den Beitritt Mazedoniens zur NATO und die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der EU. Mit diesen beiden Fragen ist auch die Referendums-Frage verknüpft, über die am 30. September abgestimmt wird. Die Kampagne für die Abstimmung hat bereits begonnen; über sie hat in Skopje unser Balkan-Korrespondent Christian Wehrschütz mit Ministerpräsident Zoran Zaev gesprochen; hier sein Bericht:
Auf dem Weg zur endgültigen Beilegung des Namensstreits hat die Regierung in Skopje in Verbindung mit dem Referendum zwei Hürden zu nehmen; die erste ist die Stimmbeteiligung; damit die Abstimmung gültig ist, müssen mehr als die Hälfte der 1,8 Millionen Wähler abstimmen; das kann ein Problem sein, weil viele Mazedonier als Gastarbeiter im Ausland arbeiten und auch die Wählerlisten noch veraltet sind. Hinzu kommt, dass die Opposition zum Boykott des Referendums aufrufen könnte, die Entscheidung darüber, soll in einer Woche fallen. Zweitens geht es für die Regierung natürlich auch darum, die Volksabstimmung zu gewinnen, ein Ziel das nach Umfragen erreichbar ist. Um auf Nummer sicher zu gehen, ist das Referendum ein konsultatives, sprich, das Ergebnis der Volksabstimmung ist rechtlich nicht bindend. Dazu sagt in Skopje der sozialdemokratische Ministerpräsident Zoran Zajev:
„Das konsultative Referendum eröffnet die Möglichkeit, dass diese Frage per Gesetzt geregelt wird für den Fall, dass die Bürger keine Entscheidung treffen, in dem etwa das Quorum für die Gültigkeit des Referendums nicht erreicht wird. In diesem Fall muss dann jemand die entscheiden, und das ist das Parlament. Im Gegensatz dazu steht das verbindliche Referendum, das nach einem Beschluss durch das Parlament stattfinden. Doch ich bin überzeugt, dass das Referendum erfolgreich sein wird, sowohl was die Beteiligung als auch das Ergebnis betrifft.“
Der Namensstreit mit Griechenland zählt zu den Problemen, die eine dauerhafte Stabilisierung des Balkan bisher massiv erschwert haben. Hinzu kommt der geopolitische Aspekt, der mit der Aufnahme Mazedoniens in die NATO verbunden. Einen allfällig positiven Ausgang der Volksabstimmung bewertet Zoran Zajev daher so:
„Das beeinflusst auch alle anderen bilateralen Fragen positiv in der Region, wie etwa die Frage des Kosovo. Ich glaube, dass wir ein Beispiel auch für andere sein können. Doch es ist bekannt, dass die Referendumsfrage auch mit dem Streben Makedoniens nach NATO-Mitgliedschaft verknüpft ist, damit wir das 30. Mitglied der NATO werden. Darüber ist Russland nicht erfreut, das gegen eine NATO-Erweiterung ist. Doch bei uns sind 80 Prozent der Bürger für die NATO, denn wir wollen damit einen Beitrag zum Schutz des Friedens hier sowie in der Welt leisten, obwohl wir ein kleines Land sind.“
Sollte die Bevölkerung am 30. September dem Kompromiss mit Griechenland zustimmen, muss dann noch das Parlament in Athen den Vertrag mit Mazedonien ratifizieren. Wird auch diese Hürde genommen, hat Skopje dann fünf Jahre Zeit, alle Bestimmungen des Vertrages zu erfüllen; dazu zählen die Änderung von Dokumenten und auch der Reisepässe, denn aus Mazedonien wird dann der Staat NORD-Mazedonien. Weit schneller soll der Beitritt zur NATO erfolgen, der zu Beginn des Jahres 2020 möglich ist; die Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit der EU ist für Juni nächsten Jahres geplant; den Status eines Beitrittskandidaten hat Mazedonien bereits 12 Jahre, ein Umstand der zeigt, wie viele Jahre Skopje durch den Namensstreit mit Griechenland bereits verloren hat.
