Vor Großdemonstration gegen die Regierung

Datum 17 Mai 2015

Medium Radio

Sendung Sonntagsjournal

Kategorie Berichte Nord-Mazedonien

In Skopje wird heute eine Großdemonstration gegen die nationalkonservative Regierung von Ministerpräsident Nikola Gruevski stattfinden. Organisator der Kundgebung sind die sozialdemokratische Partei sowie kleinere oppositionelle Gruppen und Nicht-Regierungs-Organisationen. Die Sozialdemokraten boykottieren seit einem Jahr das Parlament. Die Opposition wirft Gruevski Machtmissbrauch und Korruption vor. Verschärft hat die Krise vor einer Woche ein Feuergefecht in der Stadt Kumanovo, bei dem 22 Personen getötet wurden, 8 Polizisten und 14 albanische Terroristen. Aus Skopje berichtet unser Korrespondent Christian Wehrschütz:

Bisher hat die sozialdemokratische Opposition nicht die Massen gegen Nikola Gruevski mobilisieren können – doch heute um 14 Uhr soll es in Skopje soweit sein. Auf Parteisymbole wird verzichtet, um dem Protest den rein parteipolitischen Charakter zu nehmen. An der Demonstration beteiligen sich auch kleinere Albaner-Bewegungen, ein positives Zeichen dafür, dass sich die starren, ethnischen Fronten in der Politik aufzuweichen beginnen. Ziel der Proteste ist der Rücktritt des nationalkonservativen Ministerpräsidenten Nikola Gruevski und die Bildung einer Experten-Regierung, die auch vorgezogene Wahlen vorbereiten soll. Abgehörte Telefonate belasten Gruevski und seine Regierung schwer, weil die Telefonate klare Hinweise für Korruption, Wahlbetrug und Machtmißbrauch liefern. Gruevski selbst spricht von zusammengeschnittenen Gesprächen und lehnt einen Rücktritt ab. Seine Regierungspartei plant für Montag Abend ebenfalls eine Demonstration, die die Unterstützung durch die Bevölkerung beweisen soll, die in beträchtlichem Ausmaß wohl noch besteht. Um die Krise durch Verhandlungen zu lösen werden Nikola Gruevski und der sozialdemokratische Oppositionsführer Zoran Zaev am Dienstag zu Verhandlungen nach Straßburg kommen. Bisher brachten Vermittlungen durch EU und USA aber noch keinen Ausweg aus der politischen Krise in Mazedonien.