Mazedonien Lage

In Mazedonien ist um Mitternacht ein Waffenstillstand zwischen mazedonischen Streitkräften und albanischen Rebellen in Kraft getreten. Vermittelt wurde die Feuerpause in getrennten Gesprächen von der NATO. Ob die Feuerpause hält ist nach bisherigen Erfahrungen fraglich; sollte sie jedoch eingehalten werden, sollen der Waffenruhe eine umfassende politische Einigung sowie eine Entwaffnung der Rebellen folgen. Aus Skopje berichtet Christian Wehrschütz

NATO, EU und USA begrüßten die Waffenruhe als Schritt in die richtige Richtung zur Lösung der Krise in Mazedonien. Daß die NATO diese Waffenruhe mit den Rebellen ausgehandelt hat, muß jedenfalls als Kehrt-wende der westlichen Allianz verstanden werden. Denn noch vor wenigen Wochen hatte NATO-General-sekretär George Robertson die albanischen Freischärler in Skopje wörtlich als blutige Mörder bezeichnet, mit denen es nichts zu verhandeln gebe. Werden die Feuerpause eingehalten und eine politische Einigung zwischen Albanern und Mazedoniern erzielt, sollen bis zu 3000 NATO-Soldaten nach Mazedonien kommen, um die Rebellen der UCK zu entwaffnen. Diese Entwaffnung soll binnen 30 Tagen abgeschlossen sein. Selbst wenn es so weit kommen sollte, bliebe nach wie vor Skepsis angebracht, denn die sogenannte Entwaffnung der UCK im Kosovo entpuppte sich im nachhinein eher als Farce. Doch der Weg dahin ist noch sehr weit, obwohl die maze-donische Seite eine Einigung mit den albanischen Parteien bereits binnen zehn Tagen für möglich hält. Denn unter Vermittlung von EU und USA verhandeln beide Parteien über einen weitgehenden Umbau des mazedoni-schen Staates, der auf den Vorschlägen des französischen Verfassungsjuristen Robert Badinter beruhen soll. Badinter hatte bereits vor etwa zehn Jahren eine nach ihm benannte Kommission geleitet, die sich mit der Rechtsstellung der ehemaligen jugoslawischen Teilrepubliken befaßte. Badinters Konzept sieht nun vor, alle jene Stellen aus der mazedonischen Verfassung zu streichen, die den slawischen Mazedoniern eine gewisse Sonderstellung einräumen. Statt dessen soll die Verfassung quasi rein bürgerlichen Charakter tragen. Dafür sollen auf einfach-gesetzlicher Ebene die Rechte aller nationalen Minderheiten geschützt und die Selbstverwal-tung der Gemeinden massiv gestärkt werden. Albanisch wiederum soll praktisch zweite Staatssprache werden. Die Verhandlungen über all diese Fragen, wie etwa die Zusammensetzung der lokalen Polizei, werden sicher noch einige Zeit dauern. Daher ist es ungewiß, wann die NATO in Mazedonien eintreffen wird, denn sie will nur dann Soldaten entsenden, wenn eine dauerhafte politische Lösung gefunden ist.