Mazedonischer Ministerpräsident in Wien

In Mazedonien findet Anfang November ein Referendum über die Gemeindereform statt. Erzwungen haben es mazedonische Nationalisten. Sie wollen verhindern, dass die albanische Minderheit durch die Reform mehr Rechte erhält. Ist das Referendum erfolgreich, wird damit auch ein entscheidender Teil des Friedensvertrages in Frage gestellt, der vor drei Jahren den Albaner-Aufstand in Mazedonien beendete.

Berichtsinsert: Christian Wehrschütz aus Mazedonien

Insert1: Hari Kostov Ministerpräsident Mazedoniens

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Durch den Aufstand der Albaner drohte Mazedonien vor drei Jahren der Zerfall. Verhindert haben ihn NATO und EU, die das Friedensabkommen vermittelten. Es sieht vor, dass Albanisch in den Gemeinden zweite Amtssprache wird, in denen 20 Prozent Albaner leben. In Skopje wurde dieser Wert durch Eingemeindungen erreicht. Doch die vom Parlament beschlossene Reform der Gemeindegrenzen führt auch dazu, dass Albaner in zusätzlichen Gemeinden die Mehrheit stellen. Massenproteste mazedonischer Nationalisten folgten und in einem Referendum wird nun über die Reform abgestimmt:

„Die Bürger haben nur zwei Möglichkeiten: Entweder sie unterstützen das Referendum und entscheiden sich für einen Weg zurück, oder sie bestätigen die beschlossenen Gesetze, die in Richtung euro-atlantische Integration führen.“

Kostov hat seinen Rücktritt angekündigt, sollte das Referendum erfolgreich sein. Morgen kommt er nach Wien, denn Österreich unterstützt Mazedoniens Weg Richtung EU. Doch Kostov will auch um österreichische Investoren werben, die bisher in Mazedonien kaum präsent sind. Grund dafür sind aber nicht nur die politische Instabilität.