Montenegro auf dem Weg Richtung EU

Am ersten Juli wird Kroatien als 28. Mitglied der EU beitreten. Nach Slowenien ist Kroatien das zweite Land des ehemaligen Jugoslawien, das den Zielhafen Brüssel erreicht. Doch seit einem Jahr verhandelt die EU auch bereits mit Montenegro über den Beitritt. Die kleine Republik an der Adriaküste löste sich erst 2006 friedlich von Serbien und entwickelte sich weit besser als von vielen erwartet. Morgen wird Montenegros Außenminister Igor Luksic nach Wien kommen, um über Hilfe bei der EU-Annäherung zu verhandeln, die Kroatien und Slowenien bereits intensiv leisten. In Montenegros Haupstadt Podgorica hat unser Balkan-Korrespondent Christian Wehrschütz mit Luksic und anderen führenden Politikern gesprochen, hier sein Bericht:

Mit etwas mehr als 600.000 Einwohnern ist Montenegro der kleinste Nachfolgestaat des ehemaligen Jugoslawien. Diese Kleinheit stellt das Land auf dem Weg Richtung EU vor ganz besondere Herausforderungen, weil natürlich auch die Zahl der EU-Experten begrenzt ist. Dazu sagt der 37-jährige Außenminister Igor Luksic:

„Wir sind uns bewusst, dass unser Staats klein ist, und die Anforderungen bei der Anwendung der EU-Gesetze groß sind. Daher haben wir uns bemüht, alle Kräfte der Gesellschaft in den Verhandlungsprozess einzubeziehen. So ist daran auf unserer Seite mindestens ein Drittel an Personen beteiligt, die nicht der Verwaltung angehören; das sind etwa Universitäten und der zivile Sektor.“

Bei den Beitrittsgesprächen konnte Montenegro zwei leichte der insgesamt 33 Kapitel vorläufig abschließen; bei der Industriepolitik werden die Verhandlungspositionen vorbereitet, bei weiteren sechs soll Brüssel demnächst den Rechtsbestand durchleuchten. Zur Bedeutung des EU-Beitritts sagt Igor Luksic:

„Die Integration in EU und NATO ist von enormer Bedeutung für den Balkan. Gerade unsere Region hat aus der jüngsten Vergangenheit gelernt, wie wichtig es ist, europäische Werte zu fördern. Somit gibt es für den Balkan keine Alternative zur EU, weil diese der regionalen Stabilität und der Wahrung der Standards dient, die die Grundlage für langfristigen wirtschaftlichen Fortschritt bilden.“

Bei den Verhandlungen wird Montenegro massiv von Slowenien und Kroatien unterstützt, dessen Erfahrungen besonders wertvoll sind. Was das konkret bedeutet, erläuterte Chefverhandler Andrej Pejovic bei einer Tagung, die das Österreichisch-Französische Zentrum in Podgorica organisierte:

„In Kroatien hatten etwa die Hühnerfarmen große Probleme, weil die Käfige nicht den EU-Standards entsprochen haben. Kroatien musste daher viel Geld für viele neue Käfige ausgeben. In Montenegro haben wir jetzt, weil wir keine große Produktion haben, die große Chance, diese Standards umzusetzen, damit die Erzeuger dann beim Beitritt vorbereitet sind.“

Auf dem Weg dahin bilden die Justizreform sowie der Kampf gegen Organisierte Kriminalität und Korruption die größten Herausforderungen Dazu sagt der ehemalige Außenminister Branko Lukovac:

„Das Problem Montenegros ist seine demokratische Entwicklung; bisher gab es überhaupt keinen Machtwechsel. Doch ohne Wechsel kann man kein richtiges Bild haben, in welchem Ausmaß eine Regierung ihre Macht missbraucht hat oder nicht. Hinzu kommen angebliche Verbindungen zwischen kriminellen Gruppen und Teilen der Machthaber; und bisher haben Gerichtsverfahren nicht jene erreicht, die an den Hebeln der Macht sitzen. Damit wird sich Montenegro früher oder später auseinandersetzen müssen; das wird schwer sein, solange es keinen Machtwechsel gibt.“

Der ist aber nicht in Sicht, denn auch die Parlamentswahlen im vergangenen Oktober hat Milo Djukanovic gewonnen, der seit mehr als 20 Jahren regiert. Doch die EU-Beitrittsgespräche werden wohl etwa sechs Jahre dauern, so dass auch noch genug Zeit für einen demokratischen Machtwechsel bleibt.