Käufliche Staatsbürgerschaft in Montenegro

Wollen Sie Montenegriner werden, also Bürger eines kleinen Balkanstaates mit wunderschöner Küste aber zweifelhaftem Ruf? Jetzt kommt diese Gelegenheit, vorausgesetzt Sie haben das nötige Kleingeld; denn die Regierung in Montenegro will die Staatsbürgerschaft künftig reichen Investoren aus aller Herren Länder anbieten. Was zunächst abstrus klingt, hat jedoch den realen Hintergrund, dass Montenegro unter einer Wirtschaftskrise leidet und dringend ausländische Investoren braucht. Über die Pläne des Verkaufs der Staatsbürgerschaft berichtet aus Belgrad unser Balkan-Korrespondent Christian Wehrschütz

„Wirtschaftliche Staatsbürgerschaft“ nennt die Regierung in Podgorica das Programm, das potenten Investoren die Einbürgerung in Montenegro ermöglichen soll. Der Reiz der Staatsbürgerschaft liegt darin, dass Montenegriner seit Dezember ohne Visum in den Schengen-Raum reisen dürfen. Interessenten müssen im Gegenzug aber auch einige Vorleistungen erbringen. Nach Angaben der Investitionsagentur in Podgorica müssen künftige Montenegriner mindestens eine Million Euro investieren, neue Technologien ins Land bringen, die Konkurrenzfähigkeit des Landes erhöhen und mindestens 20 Montenegriner beschäftigen. Bei der Auswahl der Kandidaten und bei der Gewährung der Staatsbürgerschaft will die Regierung mit weltbekannten Beraterfirmen und Anwaltskanzleien zusammenarbeiten, um einen Missbrauch dieser wirtschaftlichen Staatsbürgerschaft auszuschließen. Trotzdem sind beträchtliche Bedenken gegen diese Pläne durchaus angebracht, weil Montenegro wegen früherer enger Verflechtungen zwischen politischer Elite und Organisierter Kriminalität noch immer einen schlechten Ruf genießt. Die Vorbehalte gegen diesen geplanten Verkauf der Staatsbürgerschaft formuliert in Podgorica der Oppositionspolitiker Nebojsa Medojevic so:

„Wirtschaftlich wird diese Maßnahme überhaupt keinen Effekt haben, denn deswegen werden weltbekannte Unternehmen nicht ihren Firmensitz nach Montenegro verlegen. Auf der anderen Seite sind die politischen Vorbehalte der EU gegenüber Montenegro bereits jetzt sehr groß, was den effizienten Kampf gegen die Geldwäsche und die Organisierte Kriminalität betrifft. Das ist bereits jetzt ein großes Hindernis auf dem Weg Richtung EU und NATO. Diese Vorbehalte in der EU kann ein derartiger Beschluss in diesem Augenblick noch erhöhen.“

So hat der ehemalige thailändische Regierungschef Thaksin Shinawatra, eine politisch durchaus zweifelhafte Figur, die Staatsbürgerschaft Montenegros bereits erworben. Interessiert daran soll auch der russische Milliardär Roman Abramowitsch sein. In der EU bestehen jedenfalls durchaus Befürchtungen, dass Personen mit zweifelhaftem Ruf künftig via Montenegro frei in den Schengen-Raum reisen werden. So bezeichnete in Deutschland die CSU die Pläne als offene Provokation. Sollet die wirtschaftliche Staatsbürgerschaft Realität werden, müsse die Visa-Pflicht für Montenegro wieder eingeführt werden, fordert die CSU.