Serbien und Montegro

In Montenegro soll das Parlament heute die Umwandlung Jugoslawiens in das lose Staaten-gebilde Serbien und Montenegro beschließen. Verabschiedet werden die neue Verfassung und ein Gesetz, daß die Anpassung der Institutionen des alten Staates an die neuen Gegebenheiten regelt. Das serbische Parlament hat diese Gesetze bereits gestern beschlossen und der noch erforderliche Beschluß durch das jugoslawische Bundesparlament ist somit reine Formsache. Elf Monate haben die Verhandlungen zwischen Montenegro und Serbien unter Vermittlung der EU gedauert, doch nun soll der neue Staat mit seinen schwachen Institutionen bis März gebildet sein. Über die Konsequenzen für die Region aber auch für Serbien und Montenegro selbst, berichtet aus Belgrad Christian Wehrschütz:

Mit den Beschlüssen der Parlamente in Serbien und Montenegro und der Bildung der neuen Institutionen ist die Umwandlung Jugoslawiens noch nicht abgeschlossen und auch der Be-stand des neuen Staates noch nicht gesichert. Die zentrale Aufgabe der kommenden Monate wird die Harmonisierung der Volkswirtschaften der beiden ungleichen Partner sein. Sie ist die Vorbedingung Brüssels für die weitere Annäherung des neuen Staates an die EU. Gleichzeitig werden Erfolg oder Scheitern der wirtschaftlichen Harmonisierung wohl entscheidend dafür sein, ob der Staat Bestand haben wird. Denn Montenegro und Serbien haben das Recht, in drei Jahren ein Referendum über die Unabhängigkeit durchzuführen. Ob es dazu kommt, ist derzeit nicht abschätzbar. Sicher ist jedoch, daß mit der Bildung des neuen Staates Zeit ge-wonnen wurde, um das letzte noch offenen staatsrechtliche Problem im ehemaligen Jugosla-wien zu lösen, den endgültigen Status des Kosovo. Sicher ist aber auch, daß mit der Umwand-lung Jugoslawiens die Macht im neuen Staate endgültig auf die beiden Teilstaaten übergehen wird. Das betrifft auch die Streitkräfte, deren überfällige Reform nun endlich begonnen werden kann. Doch auch die innenpolitische Kräfteverhältnisse werden sich verschieben. Für Serbien bedeutet das, daß der Machtkampf zwischen Ministerpräsident Zoran Djindjic und dem jugoslawischen Präsidenten Vojislav Kostunica vorläufig zugunsten Djindjics entschie-den ist. Kostunica wird sein Amt demnächst verlieren und nur mehr Führer der stärksten Oppositionspartei sein. Gelingt es Djindjic, seine Koalition DOS und damit seine knappe Mehrheit im Parlament zusammenzuhalten, kann das beschleunigend auf die Reformen wirken. Serbien und Montenegro haben ihre Verfassungen an die des neuen Staates anzupassen; das dürfte bis Jahresende dauern und erst dann dürfte es in Serbien zur Wiederholung der gescheiterten Präsidentenwahl und zur Neuwahl des Parlaments kommen. Djindjic könnte somit sein Ziel einer vierjährigen Amtsperiode erreichen. Hinzu kommt, daß Djindjic und der montenegrinische Ministerpräsident Milo Djiukanovic auch im Parlament des neuen Staates die Mehrheit haben werden. Für Djukanovic wird aber auch das Regieren in Montenegro leichter. Die pro-serbische Opposition Montenegros wird nicht nur ihre Posten in der jugoslawischen Regierung verlieren; wegfallen wird auch die Parteienfinanzierung, die bisher aus jugoslawischen Mitteln erfolgte. Die politischen Voraussetzungen für raschere Reformen werden sich daher mit der Umwandlung Jugoslawiens verbessern. An Djindjic und Djukanovic liegt es nun, diese Chance zu nutzen und verstärkt ausländische Investoren zu gewinnen, die Serbien und Montenegro dringend brauchen.