Montenegro hat gewählt

Bei der vorgezogenen Parlamentswahl in Montenegro hat Präsident Milo Djukanovic mit seiner Liste für ein europäisches Montenegro die absolute Mehrheit gewonnen. Wahlverlierer sind die Pro-Serbische-Allianz und die Liberale Union, die zwischen beiden Blöcken laviert hatte. Angetreten sind zur Wahl insgesamt 10 Parteien. Wahlberechtigt waren 455.000 Bürger. Die Wahlbeteiligung lag bei 77 Prozent. Über das Wahlergebnis berichtet aus Podgorica undser Balkan-Korrespondent Christian Wehrschütz:

Die Liste für ein europäisches Montenegro von Präsident Milo Djukanovic, die aus dessen Partei DPS und den Sozialdemokraten besteht, bekam 48 Prozent der Stimmen. Das genügte um im 75 Sitze zählenden Parlament 39 Mandate und damit die absolute Mehrheit zu gewin-nen. Djukanovic genügte für diesen Erfolg ein Zugewinn von drei Prozent, denn bei nur 455.000 Wählern reichen geringe Stimmenverschiebungen, um die Mehrheitsverhältnisse im Parlament zu ändern. Hinzu kam, daß Djukanovic mit seinem bedachten Unabhängigkeitskurs und seiner Wahlstrategie erfolgreich war und auch die Wahlarithmetik zu seinen Gunsten wirkte. So gewann Djukanovic Stimmen und Mandate von der Liberalen Union hinzu; sie ist kompromißlos für die Unabhängigkeit Montenegros und lehnt Djukanovic wegen dessen vorläufigen Verzichts auf die Unabhängigkeit ab. Aus Enttäuschung machten die Liberalen ausgerechnet mit dem Pro-Serbischen-Block gemeinsame Sache und wurden nun von ihren Wählern bestraft. Der Pro-Serbische-Block blieb mit 38 Prozent fast gleich, büßte jedoch aus Gründen der Wahlarithmetik drei Mandate ein. Geschwächt wurde der Block auch durch zwei pro-serbische Parteien die ebenfalls zur Wahl antraten, jedoch die Drei-Prozent-Sperrklausel nicht überspringen konnten. Ebenfalls vertreten ist im Parlament eine albanische Partei mit zwei Mandaten, die traditionell Djukanovic unterstützt. Wie klar dessen Sieg ist zeigt der Umstand, daß seine Liste für ein europäisches Montenegro in praktisch allen Städten gewann und bei den gleichzeitig abgehaltenen Lokalwahlen in der Hauptstadt Podgorica ebenfalls die absolute Mehrheit erreichte. Das Wahlergebnis bedeutet, daß Montenegro nach mehr als zwei Jahren nun eine stabile Regierung für vier Jahre erhält. Gestärkt wird damit auch Djukanovics außenpolitische Position. Er hat im Vertrag von Bel-grad für drei Jahre auf ein Referendum über die Unabhängigkeit Montenegros verzichtet. Nun kann seine Regierung diese Zeit nützen, um die wirtschaftlichen und sozialen Grundlagen für eine allfällige Unabhängigkeit zu schaffen. Ob es dazu allerdings auch kommen wird, ist nicht vorhersehbar.