In Kroatien wird morgen das Parlament gewählt. Die zwei Hauptgegner sind das Mitte-Links-Bündnis unter dem sozialdemokratischen Regierungschef Zoran Milanovic und der nationalkonservative Oppositionsblock und HDZ-Vorsitzendem Tomislav Karamarko. Umfragen sagen beiden Gruppen ein Kopf-an-Kopf-Rennen um die relative Mehrheit voraus. Das Zünglein an der Waage durften daher die Kleinparteien werden. 166 Listen und Parteien kämpfen um die Stimmen der 3,7 Millionen Bürger. Für den Einzug ins Parlament gilt eine Fünf-Prozent-Sperrklausel. Keine Rolle spielten im Wahlkampf de facto Flüchtlinge und Migranten, weil Kroatien nur Transitland ist.
In Kroatien wird morgen das Parlament neu gewählt. Um die Stimmen der 3,7 Millionen Wähler bewerben sich 166 Parteien und Listen. Die beiden Hauptkontrahenten sind die Koalition der Mitte-Links-Regierung unter dem sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Zoran Milanovic und der nationalkonservative Oppositionsblock und HDZ-Vorsitzendem Tomislav Karamarko. Umfragen sagen beiden Gruppen ein Kopf-an-Kopf-Rennen um die relative Mehrheit voraus. Milanovic und Karamarko führten einen an persönlichen Untergriffen reichen Lagerwahlkampf, auch um die Chancen der Kleinparteien zu schmälern, die bei den Regierungsverhandlungen das Zünglein an der Waage bilden können. Aus Kroatien berichtet unser Korrespondent Christian Wehrschütz:
In Kroatien wird am Sonntag das Parlament gewählt. Umfragen sagen ein äußerst knappes Rennen zwischen dem regierenden Mitte-Links-Bündnis unter dem sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Zoran Milanovic und dem nationalkonservativen Oppositionsblock unter dem Vorsitzenden der HDZ, Tomislav Karamarko voraus. Beide Bündnisse können demnach mit 30 bis 30 Prozent der Stimmen rechnen. Gekämpft wird daher um die relative Mehrheit als bessere Ausgangsposition für Gespräche über die Regierungsbildung. Kaum eine Rolle im Wahlkampf spielte bisher die Flüchtlingskrise, weil Kroatien nur Transitland ist:
In Kroatien wird am Sonntag das Parlament neu gewählt. Umfragen sagen ein äußerst knappes Rennen zwischen dem regierenden Mitte-Links-Bündnis unter dem sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Zoran Milanovic und der nationalkonservativen Koalition unter dem Vorsitzenden der HDZ, Tomislav Karamarko voraus. Im Vergleich zum Jahresbeginn ist der Vorsprung der Opposition stetig geschrumpft und liegt nun unter einem Prozentpunkt. Beide Bündnisse können demnach mit 30 bis 30 Prozent der Stimmen rechnen. Im Parlament mit seinen 151 Abgeordneten wird jeder Block einen Koalitionspartner brauchen; gekämpft wird daher um die relative Mehrheit als bessere Ausgangsposition für Verhandlungen über die Regierungsbildung. Die große Unbekannte sind die vielen Kleinparteien, die nun zum ersten Mal zur Wahl antreten. Die meisten dieser Gruppen haben keine klare Präferenz für einen Koalitionspartner erkennen lassen. Fraglich ist, wie viele der Kleinparteien die Fünf-Prozent-Hürde für den Einzug ins Parlament überspringen werden. Diese Marke gilt für jeden der zehn Wahlkreise in Kroatien, in denen jeweils 14 Sitze vergeben werden. Hinzu kommen noch acht Abgeordnete für die nationalen Minderheiten und drei Mandate für die kroatische Diaspora. Geprägt war der Wahlkampf von vielen persönlichen Untergriffen im Duell zwischen Zoran Milanovic und Tomislav Karamarko. Verfolgt hat die Kampagne unser Balkan-Korrespondent Christian Wehrschütz, der den folgenden Beitrag „Kroatien vor der Wahl“ gestaltet hat:
Flüchtlinge und Migranten, die nun nach Österreich und Deutschland kommen, stammen aus vielen Völkern und Volksgruppen und sehr unterschiedlichen sozialen Schichten. Manche verfügen in ihrem Zielland über Verwandte, und das erleichtert natürlich den Start in ein neues Leben sehr. Ein Beispiel dafür bildet drei Syrer, die zu ihren Verwandten nach Wien geflohen sind, die seit mehr als 40 Jahren in Österreich leben. Diese Familie hat unser Balkan-Korrespondent in Kroatien kennen gelernt und dann wieder in Wien getroffen. Der Bericht erhebt nicht den Anspruch auf Repräsentativität, sondern zeigt ein Einzelschicksal, das Journalisten eben bei ihrer Arbeit am Balkan nun ebenfalls begegnen kann:
Am Balkan wird nun versucht, bei der Flüchtlingskrise bessere zusammenzuarbeiten. Kroatien und Serben wollen Flüchtlinge künftig gemeinsam registrieren, außerdem sollen sie direkt von der Grenze mit dem Zug in ein Aufnahmelager nach Slavonski Brod gebracht werden, das Anfang November einsatzbereit sein soll. Dagegen funktioniert die Zusammenarbeit zwischen Kroatien und Slowenien weiter nur schlecht. Bis Mittag kamen 5.600 Personen nach Slowenien, viele auch wieder über die Grüne Grenze:
Österreichische Polizisten werden in Slowenien eingesetzt werden. Die Rede ist nach slowenischen Angaben zunächst on acht Österreichern, die im Raum Murska Sobota eingesetzt werden sollen. Die Polizisten werden ihre österreichischen Uniformen tragen und nur unter Anwesenheit slowenischer Kollegen amtshandeln. Hilfe bekommt Slowenien auch on der Slowakei, die ein mobiles Krankenhaus zur Verfügung stellen wird. Slowenien kostet ein Tag Flüchtlingskrise fast 800.000 Euro, daher hat Laibach auch in Brüssel um finanzielle Hilfe angesucht; die Verhandlungen laufen noch, während der Zustrom anhält. Er hat die Beziehungen zwischen Slowenien und Kroatien bereits beträchtlich belastet, weil Kroatien immer wieder Tausende Flüchtlinge über die grüne Grenze schickt:
Slowenien lässt derzeit alle Flüchtlinge und Migranten aus Kroatien einreisen. Das entschied die Regierung in Laibach am späten Nachmittag, um die Lage an den Grenzübergängen zu Kroatien zu entspannen. Kroatien wiederum ließ schließlich Tausende Flüchtlinge durch. 50 Autobusse sollen bereits auf dem Weg an die Grenze zu Slowenien sein. Die längeren Wartezeiten führten auch zu Auseinandersetzungen in den Aufnahmelagern. Ihre Belegung wird nicht geringer werden, denn der Zustrom über Griechenland nach Mazedonien hält ungebrochen an.
In Kroatien hat gestern das Parlament seine Auflösung beschlossen; zwischen 30 und 60 Tagen müssen nun die Parlamentswahlen stattfinden. Den Termin wird die konservative Präsidentin Kolinda Grabar-Kitarovic in den kommenden Tagen festlegen. Der Wahlkampf ist inoffiziell schon seit Monaten im Gange. Noch zu Jahrebeginn lag die konservative Oppositionspartei HDZ mit 29 Prozent klar vor dem Mitte-Links-Bündnis unter dem sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Zoran Milanovic, der nur auf 23 Prozent kam. Doch der Abstand schrumpft; das Rennen wird spannend, ist aber von sehr vielen Unbekannten begleitet, berichtet aus ZAGREB unser Balkan-Korrespondent Christian Wehrschütz:
In die Grenzblockade zwischen Kroatien und Serbien könnte noch heute am Abend im wahrsten Sinne des Wortes wieder Bewegung kommen. Nach Angaben kroatischer Medien könnte Ministerpräsident Zoran Milanovic noch heute das Ende der Blockade bekanntgeben. Der Hauptübergang Bajakovo soll bereits wieder offen sein. Diese Blockade und der Flüchtlingsstrom waren auch Themen beim Treffen des serbischen Ministerpräsidenten Alexander Vucic und EU-Kommissar Johannes Hahn in Belgrad. Aus Serbien berichtet unser Korrespondent Christian Wehrschütz:
