Milanovic geht schrittweise

Datum 12 September 2016

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Sendung J18

Kategorie Berichte Kroatien

In Kroatien hat der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei, Zoran Milanovic, seinen Rückzug aus der Politik angekündigt. Milanovic zieht damit die Konsequenzen aus der Niederlage seines Mitte-Links-Bündnisses bei der gestrigen vorgezogenen Parlamentswahl. Während dieses Bündnis zur auf 54 Mandate kam, gewann die nationalistische HDZ mit 61 Sitzen klar die relative Mehrheit. Das kroatische Parlament zählt 151 Abgeordnete, für die absolute Mehrheit ist die HDZ somit auf Koalitionspartner angewiesen. Aus ZAGREB berichtet unser Korrespondent Christian Wehrschütz:

Zoran Milanovic begründete seinen Rückzug aus der Politik damit, dass sein Mitte-Links-Bündnis keine Chance habe, als klar Zweitplatzierter eine Regierung zu bilden. Auch die von Milanovic in der Wahlnacht ins Spiel gebrachte große Koalition mit der HDZ wird es nicht geben, weil die HDZ dazu nicht bereit ist. Milanovic wird beim kommenden Parteitag der Sozialdemokraten nicht mehr für das Amt des Vorsitzenden kandidieren. Damit läuft alles darauf hinaus, dass der HDZ-Vorsitzende Andrej Plenkovic Ministerpräsident wird; wie schnell hängt von den Verhandlungen mit der Bürgerbewegung MOST ab, die zwar deutlich verlor, aber mit 13 Mandaten drittstärkste Kraft und Zünglein an der Waage blieb. MOST-Vorsitzender Boze Petrow stellte vor der Wahl Bedingungen für eine Regierungsbeteiligung; wie sehr diese Bedingungen nun noch gelten, bleibt abzuwarten. Kroatien braucht eine stabile Regierung, die HDZ ist unter Plenkovic wieder deutlich in die politische Mitte gerückt, und die vorwiegend konservativen MOST-Wähler würden ihrer Partei wohl kaum verzeihen, sollte eine Koalition mit der HDZ an unrealistischen Forderungen scheitern. Außerdem fällt mit dem Rücktritt von Milanovic für MOST das Mitte-Links-Bündnis auch als theoretische Alternative weg, weil die Sozialdemokraten zunächst ihre internen Probleme lösen müssen. HDZ und MOST fehlen zur absoluten Mehrheit von 76 Sitzen noch zwei Sitze, die etwa von den acht Abgeordneten der nationalen Minderheiten kommen könnten.