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Jadranka Kosor zur Lage in Kroatien nach der Wahl

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ZiB24
Berichte Kroatien
In Kroatien hat die Parlamentswahl gestern keine klaren Machtverhältnisse gebracht. Mit 59 Mandaten gewann zwar der nationalkonservative Oppositionsblock unter HDZ-Vorsitzendem Tomislav Karamarko die relative Mehrheit; doch das Mitte-Links-Bündnis unter dem sozialdemokratischen Regierungschef Zoran Milanovic liegt zwar drei Sitze dahinter, kann aber auf die drei Mandaten der istrischen Regionalisten und der drei Abgeordneten der serbischen Minderheit rechnen. Bei 151 Mandaten im Parlament braucht jeder Block für die absolute Mehrheit 76 Mandate; abgesehen von einer unwahrscheinlichen großen Koalition, ist diese Mehrheit nur mit dem Überraschungssieger, der Bewegung MOST, zu erreichen. Sie gewann auf Anhieb 19 Mandate, ist aber eine heterogene Bewegung. Über die politische Lage in Kroatien nach der Wahl hat unser Korrespondent Chriostian Wehrschütz mit Jadranka Kosor gesprochen. Sie war zwischen 2009 und 2011 Ministerpräsidentin und führte Kroatien auch in die EU. Von der HDZ trennte sie sich, nachdem Tomislav Karamarko vor mehr als drei Jahren die Parteiführung übernahm:

HDZ-Vorsitzender Tomislav Karamarko erklärte sich gestern zum Sieger der Wahl. Doch sein nationalkonservativer Block liegt im Parlament de facto gleichauf mit dem regierenden Mitte-Links-Bündnis unter Zoran Milanovic. Doch wer hat im Koalitionspoker die besseren Karten?

„Ich denke, dass Milanovic in der angenehmeren Position ist; er ist zu Zugeständnissen bereit; das wird Karamarko viel schwerer fallen, weil er seinen Wählern versichert hat, er werde Ministerpräsident. … Damit ist er in einer schwierigeren Position, sollte MOST den Posten des Regierungschefs fordern. Das würde ich an deren Stelle tun; das oder nichts. Denn MOST droht, wie vielen andern Parteien, die kurz im Aufstieg waren, der Absturz. Die Vertreter von MOST haben sehr wenig politische Erfahrung. Daher kann es geschehen, dass sie die großen Spieler über den Tisch ziehen, und sehr rasch wieder von der politischen Bühne verschwinden. Vor dem müssen sie sich vorsehen, wenn sie eine relevante Kraft bleiben wollen.“    

Dieses Ziel vor Augen, wäre es dann nicht besser, in keine Koalition einzutreten?

„Ich denke, dass es für MOST besser wäre nur auf programmatischer Ebene eine Minderheitenregierung zu unterstützen. Doch dieses Kabinett würde in Kroatien nicht lange halten; das ist sicher. Denn wenn jeden Augenblick die Mehrheit verloren gehen kann, dann belastet das die Arbeit sehr, wenn man dauern aufpassen muss, was sich hinter dem eigenen Rücken abspielt.“

MOST ist eine heterogene Bewegung; lässt sich damit eine stabile Regierung bilden?

„Keiner ist Garant einer stabilen Regierung; auch die Blöcke von SDP und HDZ sind große Koalitionen, die der HDZ ist sogar noch größer. Das sind kleinere Parteien mit ein, zwei Mandaten dabei, die in Kroatien völlig bedeutungslos sind. Doch jetzt sind sie Teil einer großen Koalition. Daher wird das eine instabile Regierung werden, die nicht in der Lage ist, entschlossene Schritte zu setzen. Anderseits habe ich auch von MOST habe nichts Konkretes darüber gehört, wie man die Staatsverschuldung senkt oder das Pensionssystem reformiert, denn auf einen Arbeitenden kommt bereits ein Pensonist, und das System steht vor dem Kollaps. Es geht eben genau um das WIE. Man spricht von schmerzlichen Einschnitten, aber welche sagt man nicht.“

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