Sanaders Rücktritt und seine Bewertung

In Kroatien platzte am Mittwoch um 14 Uhr eine politische Bombe – offenbar auch für einige Minister und seine engste Umgebung überraschend - erklärte der konservative Ministerpräsident Ivo Sanader seinen Rücktritt. Sanader nannte ausschließlich persönliche Gründe – Krankheit oder eine neue Funktion in einer internationalen Institution schloss er ebenso aus wie eine Kandidatur bei der kroatischen Präsidentenwahl im Spätherbst dieses Jahres. Diese dürftige Begründung seines Abgangs hat zwangsläufig zu vielfältigen Spekulationen über den Rücktritt in Politik, Diplomatie, Wirtschaft und den Medien geführt.. Sie reichen von mafiösem Druck aus der Unterwelt, von Problemen mit der EU über die Wirtschaftskrise bis hin zu einem Putsch nationalistischer Kader innerhalb der eigenen Partei HDZ.

Die Schlagzeilen der zwei führenden Tageszeitungen spiegeln dabei die Bandbreite der Gefühle wieder. So titelt Jutarn List „Mit Gott oder Auf Wiedersehen“, denn Sanader hat eine Rückkehr in die Politik zu einem späteren Zeitpunkt nicht ausgeschlossen. Das Blatt sieht jedenfalls Sanaders Versuche als gescheitert an, die eigene Partei umfassend zu reformieren und zu mäßigen. Tatsächlich werden künftig zumindestens zwei Politiker eine weit stärkere Rolle spielen, die in der Ära des nationalistischen Staatsgründers Franjo Tudjman dessen enge Gefolgsleute waren. Berechtigt sind auch die großen Zweifel, das Sanaders bisherige Stellvertreterin in Partei und Regierung, Jardanka Kosor, der Herausforderung gewachsen sein könnte, die die Ämter des Ministerpräsidenten und Parteichefs mit sich bringen; denn in der Partei ist Kosor nicht wirklich tief verankert. Welche Autorität Sanader als Ehrenpräsident mit Sitz und Stimme noch haben wird ist ebenfalls fraglich, denn seine Autorität war bereits in den vergangenen Monaten nicht mehr so stark spürbar wie am Höhepunkt seiner Erfolge.

Kritisch bewertet die konservative und vielfach Sanader-freundliche Tageszeitung Vecernji List den Rücktritt; so titelt das Blatt: „Er ließ uns zurück mit einer Rekordverschuldung, der schmerzlichsten Welle der Krise und der slowenischen Erpressung.“ Sicher ist, dass Kroatien sehr schwierige wirtschaftliche Zeiten bevorsteht, die ohne eine Vereinbarung mit dem Internationalen Währungsfonds nicht zu meistern sein werden. Auch der Tourismus dürfte beträchtliche Einbrüche erleben; daher ist Ivo Sanader zweifellos zu einem Zeitpunkt abgetreten, zu dem er noch als jener Politiker gelten kann, der Kroatien in die NATO und nicht in eine tiefe Krise geführt hat. Seine Versäumnisse bei der Reform von Wirtschaft und Verwaltung werden schon bald schonungslos zutage treten; hinzu kommt, dass auch finanziell schwierige Zeiten bevorstehen, weil das veranschlagte Budgetdefizit nicht zu halten sein wird.

Sicher ist wohl, dass Sanader nicht zurück getreten wäre, hätte er noch die Chance auf einen raschen EU-Beitritt Kroatiens gesehen. Dieser Beitritt war sein zentrales politisches Ziel. Dieses Ziel ist wegen des Grenzstreits mit Slowenien in weitere Ferne gerückt. Was bleibt ist ein derzeit verunsichertes Land und ein Rätselraten über den künftigen Kurs, der gerade für Österreich als größtem Investor und bedeutendem Kreditgeber von enormer Bedeutung ist.