Denkzettel für die Regierung bei der Wahl zum europäischen Parlament

In Kroatien hat die regierende Mitte-Links-Koalition gestern bei der ersten Wahl zum europäischen Parlament einen Denkzettel von den Wählern erhalten. Die Koalition unter Führung der Sozialdemokraten gewann nur 32 Prozent der Stimmen und fünf der 12 Sitze im EU-Parlament. 33 Prozent erreichte das Rechtsbündnis um die konservative Oppositionspartei HDZ, das damit sechs Mandate gewann. Einen Sitz erreichte die linkspopulistische Arbeiterpartei, die ebenfalls die Fünf-Prozent-Hürde übersprang. Aus Kroatien berichtet Christian Wehrschütz

Die Niederlage der Mitte-Links-Koalition hat mehrere, hausgemachte Gründe. So beharrte der sozialdemokratische Regierungschef Zoran Milanovic auf einer Trennung der Europa-Wahl von den Lokalwahlen Mitte Mai. Dadurch war die Beteiligung zweifellos niedriger, denn nur 21 Prozent der 3,7 Millionen Stimmbürger gingen zur Wahl. Zweitens lehnte Milanovic ein Bündnis mit der Regionalpartei von Istrien ab, weil man sich nicht auf eine gemeinsame Liste einigen konnte. Die Regionalpartei erhielt 28.000 Stimmen, die dem Mitte-Links-Bündnis zum Sieg fehlten, denn der Vorsprung des Rechtsblocks um die HDZ beträgt nur knapp 6.000 Stimmen. Hinzu kommt, dass viele Kroaten mit der schwierigen sozialen und wirtschaftlichen Lage unzufrieden sind, und der Regierung gestern einen Denkzettel verpassten; so waren fünf Prozent der Stimmen ungültig, das entspricht ebenfalls einem Mandat. Ausgiebig Gebrauch machten die wenigen Wähler von der Möglichkeit, Kandidaten zu reihen. Die meisten Vorzugsstimmen bei der HDZ erhielt die nationalistische Politikern Ruza Tomasic; sie bezeichnete alle Nicht-Kroatischen Staatsbürger als Gäste in Kroatien, die gehen könnten, wenn es ihnen hier nicht passe. Dafür wurde Tomasic von der Regierung massiv kritisiert, doch viele Kroaten stimmten trotzdem für sie, und das ist eigentlich das bedenklichste Ergebnis dieser Wahl.