Sanader vor dem Richter – Untersuchungen gegen die HDZ

In der kroatischen Hauptstadt Zagreb beginnt heute der Prozess gegen den früheren konservativen Ministerpräsidenten Ivo Sanader. Die Anklage beschuldigt ihn, von der Hypo-Alpe-Adria-Bank Mitte der 90iger Jahre für die Vermittlung eines Kredits eine Provision in der Höhe von umgerechnet 480.000 erhalten zu haben. Offizielle Ermittlungen laufen in Kroatien aber auch gege3n Sanaders ehemalige Partei HDZ. Aus Zagreb berichtet unser Balkan-Korrespondent Christian Wehrschütz:

In der Endphase des Krieges in Kroatien war Ivo Sanader stellvertretender Außenminister; in dieser Funktion soll er sich des Kriegsgewinnlertums schuldig gemacht haben, wie die Anklage offiziell lautet. Wegen des Vorwurfs der Provisionsannahme durch die Hypo-Alpe Adria wird Sanader auch Amtsmissbrauch zur Last gelegt. In dem Verfahren sollen 19 Zeugen gehört werden, darunter frühere hochrangige Politiker und die ehemalige Führung der Hypo-Alpe-Adria. Sanader bestreitet alle Vorwürfe und spricht von einem politisch motivierten Prozess. Unmittelbar vor Beginn der Untersuchungen floh Sanader im Dezember des Vorjahres nach Österreich, wurde in der Nähe von Salzburg verhaftet und dann Mitte Juli nach Kroatien ausgeliefert. Sanader wurde von seiner Partei HDZ als Mitglied gestrichen, doch nun ermittelt die Korruptionsstaatsanwaltschaft in Agram auch gegen die HDZ. Dabei geht es um Schwarzgeld, mit dem die HDZ 2003 und 2005 Wahlkämpfe finanziert haben soll. HDZ-Vorsitzende, Ministerpräsidentin Jadranka Kosor kommentierte die Ermittlungen so:

„Das ist zweifellos einer der schwierigsten Augenblicke im Leben unserer Partei. Das ist die vorletzte Station am Kreuzweg unserer Partei, den wir seit dem ersten Juli 2009 gehen als ich nach dem Rücktritt von Ivo Sanader die Führung der Partei übernommen habe.“

Das stimmt zweifellos, denn auch die offiziellen Parteikonten sollen blockiert sein, und das mitten im Wahlkampf für die Parlamentswahl am vierten Dezember. Die Niederlage der HDZ ist praktisch vorprogrammiert, doch bleibt es Kosors unbestrittener Verdienst, die EU-Beitrittsverhandlungen erfolgreich abgeschlossen zu haben.