EU-Parlamentarier Hannes Svoboda zu Kroatien und Haag

In den kommenden Tagen wird in der EU entscheiden, ob die Beitrittsverhandlungen mit Kroatien am 17. März beginnen oder nicht. Derzeit sieht es eher schlecht für Kroatien aus. Denn Großbritannien und einige andere Staaten verlangen, dass zuvor der mutmaßliche Kriegsverbrecher General Ante Gotovina an das Haager Tribunal ausgeliefert werden muss. Gotovina ist der letzte noch offene Fall. Das Haager Tribunal und eine EU-Staaten sind der Ansicht, dass Kroatien nicht genug tut, um den General zu finden. Das bestreitet die Regierung in Zagreb vehement. Gleichzeitig behauptet sie, dass der General nicht in Kroatien ist. Um sich selbst ein Bild von der Lage zu machen ist derzeit eine Delegation des europäischen Parlaments in Kroatien. Geführt wird sie vom Österreicher Hannes Svoboda, der Berichterstatter für Kroatien ist. Mit ihm hat Christian Wehrschütz in Zagreb gesprochen und folgenden Bericht gestaltet:

Der österreichische EU-Abegordnete Hannes Svoboda verlangt, dass das Haager Tribunal Beweise dafür vorlegt, dass der flüchtige General Ante Gotovina in Kroatien sei oder von Kroatien geschützt werde. Diese Beweise sei Chefanklägerin Karla Del Ponte bisher schuldig geblieben, betont Svoboda:

„Wir haben im Europäischen Parlament keinerlei Beweise. Auch sonst habe ich niemanden getroffen im Verlauf der letzten Wochen, der Beweise hat und sie vorweisen kann. Und daher ist schon die Vermutung gerechtfertigt, dass Karla Del Ponte einen Erfolg haben möchte, was ich ihr auch gönne, aber das kann nicht auf Kosten der kroatischen Regierung gehen. Daher meine ich, es ist ein Prinzip des Rechtsstaates, dass man Beweise vorlegen muss, wenn man etwas behauptet, und das müsse Karla Del Ponte tun, auch in der Öffentlichkeit.“

Sollten diese Beweise nicht erbracht werden, ist der EU-Abgeordnete für den Beginn der Beitrittsverhandlungen. Denn bisher sprächen die Tatsachen für Kroatien, sagt Svoboda:

„Kroatien hat sehr, sehr viel getan in den vergangenen Jahren. Kroatien bemüht sich auch hoffentlich wirklich zu hundert Prozent, etwas zu tun, und daher meine ich, dass man die Stimmung in Kroatien positiv unterstützen sollte, und jedenfalls mit den Verhandlungen beginnt. Sie sind jederzeit unterbrechbar, wenn man der Meinung ist, dass die kroatische Regierung hier nicht genügend tut, um Gotovina vors Gericht zu bringen. Aber wenn Gotovina nicht aufgreifbar ist, vor allem wenn er nicht in Kroatien ist, dass kann man das ja nicht der kroatischen Regierung und der kroatischen Bevölkerung anlasten.“

Svoboda kritisiert auch, dass das Haager Tribunal bei der Wahl des Zeitpunkts seiner Anklagen zu wenig Rücksicht auf die Stabilität am Balkan nehme und dass die EU viel zu sehr auf das Tribunal fixiert sei. Hannes Svoboda:

„Es ist schon etwas eigenartig, dass wir von der Europäischen Union und vor allem die Vertreter der Regierungen sich völlig verlassen auf Karla Del Ponte und das Haager Tribunal, umgekehrt aber das Haager Tribunal und vor allem Karla Del Ponte, wenig Fingerspitzengefühl zeigt, wenn es darum geht, wenn es darum geht, Gotovina und auch andere Generäle und Militärs vor Gericht zu bringen“

Unzufrieden ist Svoboda jedoch auch mit dem Auftreten der Europäischen Union gegenüber Kroatien:

„Es ist absolut richtig, und das ist ja nicht der erste Fall, man kann auch im Falle Österreichs davon sprechen, sehr oft ohne Fingerspitzengefühl handelt, und eher die Gegner stärkt als die Befürworter. Und wenn sich das jetzt in Kroatien wieder wiederholt, dann wäre das sehr, sehr traurig eigentlich.“

Doch das Europäische Parlament entscheidet nicht über die Aufnahme von Verhandlungen, obwohl seine Abgeordneten einen gewissen Einfluss auf die Stimmung in der EU haben. Daher muss auch Hannes Svoboda einräumen, dass es derzeit nicht danach aussieht, dass die Gespräche Mitte März beginnen. Daher warnt Svoboda vor den Folgen einer Verschiebung für Kroatien:

„Die Regierung wird zwar bis auf weiteres bestehen bleiben, aber ich glaube, es wird wieder eine mehr nationalistische Strömung sichtbar werden in Kroatien. Und ich glaube, es hilft auch nicht den Entwicklungen in den Nachbarländern, denn auch dort wird man letztendlich den Rückschlag für Kroatien auch als Rückschlag für sich selbst empfinden, weil es wieder dann heißen würde, dass die gesamte Region nicht wirklich in der nötigen Aufmerksamkeit der EU steht, sondern die Ausrede genommen wurde, um letztendlich auch den Balkan wieder weiter weg von Europa zu schieben. Und wenn wir nun ein stabiles Land wie Kroatien haben, und selbst dieses Land zurückstoßen, dann wäre das politisch für den Frieden in der Region absolut fatal.“