Neue kroatische Regierung gebildet

Kroatien hat seit heute eine neue Regierung. Ministerpräsident ist Ivo Sanader. Sanader ist Vorsitzender der HDZ, der Kroatisch-Demokratischen Gemeinschaft. Die HDZ hat die Parlamentswahl vor einem Monat klar gewonnen. Hauptziel der neuen Regierung sind ein rascher Beitritt Kroatiens zu EU und NATO. Aus Zagreb berichtet Christian Wehrschütz:

Für die neue kroatische Regierung stimmten knapp 90 der 130 anwesenden Abgeordneten im Parlament in Zagreb. Damit gewann Ministerpräsident Ivo Sanader die Vertrauensabstimmung mit klarer Mehrheit. Derartige Mehrheiten wird Sanader künftig ebenfalls brauchen, um die vielen Reformen durchzuführen, die es auf dem Weg Richtung EU noch zu bewältigen gilt. Doch Sanader führt nur eine Minderheitsregierung, die allerdings von mehreren Kleinparteien und den Abgeordneten der nationalen Minderheiten unterstützt wird. Doch das ist keine stabile Mehrheit, obwohl auch alle Oppositionsparteien der neuen Regierung ihre Unterstützung auf dem Weg Richtung EU und NATO zugesichert haben. Wie viel diese Zusagen wert sind, werden konkrete Gesetzesprojekte und Abstimmungen zeigen. Die neue Regierung hat Bürokratie und Justiz zu reformieren sowie die Arbeitslosigkeit zu senken und die Auslandsverschuldung zu verringern. Nur wenn diese Reformen gelingen, wird der EU-Beitritt binnen vier, fünf Jahren erreichbar sein.