Mühen bei der Regierungsbildung in Kroatien

Zwei Wochen nach der Parlamentswahl in Kroatien hat Staatspräsident Stipe Mesic in Zagreb damit begonnen, mit den Parteien über die Bildung einer neuen Regierung zu sprechen. Nicht ausgeschlossen ist, dass Mesic bereits heute den Vorsitzenden der stärksten Partei, Ivo Sanader, mit der Regierungsbildung beauftragen wird. Sanader ist Vorsitzender der HDZ, der Kroatisch-Demokratischen Union. Sie ist mit 66 Mandaten die bei weitem stärkste Partei im Parlament, das 152 Sitze hat. Seit der Wahl am 23. November führt Sanader bereits informelle Koalitionsgespräche. Doch die Regierungsbildung verläuft bisher schwieriger als es die Stärke der HDZ ver-muten ließe und eine wirklich stabile Mehrheit ist noch nicht in Sicht berichtet aus Zagreb Christian Wehrschütz

Erklärtes Ziel des HDZ-Vorsitzenden Ivo Sanader ist es, Kroatien binnen fünf Jahren in NATO und EU zu führen. Daher sind bei der Wahl der Koalitionspartner außenpo-litische Faktoren zu berücksichtigen. Aus diesem Grund musste Sanader darauf ver-zichten, mit einer ultranationalistischen Partei konkret zu verhandeln, die über acht Mandate verfügt. Wie schlecht das Image dieser Partei ist, zeigt der Umstand, dass sich die Botschafter Deutschlands und Italiens sogar geweigert haben sollen, Ver-treter dieser Partei zu empfangen. Da auch die HDZ selbst aus der Ära ihres Vor-sitzenden und Staatsgründers Franjo Tudjman noch mit Imageproblemen in Europa zu kämpfen hat, kann sich Sanader einen derartigen Koalitionspartner nicht leisten. Innenpolitisch wird Sanaders Handlungsspielraum durch die Teilung des Parteien-spektrums in einen Mitte-Rechts- und Mitte-Links-Block eingeschränkt. Dieses Lager-Denken ist zwar in der Wirtschaftspolitik kaum von Bedeutung; das gilt aber nicht für eine Regierungsbildung, wie der Chefredakteur der angesehen Wochzeitung, Poslovni Tjednik, Miodrag Sajatovic, betont:

„Linke und rechte Ideologien sind in Fragen der Wirtschaft heute praktisch völlig identisch. Das sind bestenfalls 10 Prozent Plus oder 10 Prozent minus. Doch in Kroatien ist die Demokratie noch ein junges Pflänzchen und die Leidenschaften sind noch ziemlich groß. Daher sieht es so aus, dass Parteien, die mit großen Unter-schieden in der Wählerschaft in eine derartige Koalition gehen, sich selbst in Gefahr bringen, bei den nächsten Wahlen einen Teil ihrer Wähler zu verlieren. Die Frage ist, ist es wichtiger, dass Kroatien der EU beitritt oder die Wählerschaft zusammen-gehalten wird. Hier unterscheiden sich natürlich große Politiker von kleinen.“

Doch Kroatien hat offensichtlich viele kleine Politiker. Daher ist die Mehrheit auch hauchdünn, die Ivo Sanader bisher zusammengebracht hat. Zur Koalition bereit sind bisher vier Abgeordnete der nationalen Minderheiten, die Partei der Pensionisten mit drei Mandaten, eine weitere Gruppierung mit ebenfalls drei Mandaten und ein weitere Abgeordneter. Das macht bisher 77 von 152 Abgeordneten und ist gerade die absolute Mehrheit. Sollten die Koalitionsverhandlungen nicht doch noch eine breitere Mehrheit bringen, wäre Sanader von seinen kleinen Partnern leicht erpressbar und könnte ebenso wie sein Vorgänger Ivica Racan rasch von unrealistischen Wahlversprechen eingeholt werden. Dazu sagt der Journalist Miodrag Sajatovic:

„Die Racan-Koalition hat vor vier Jahren versprochen, 200.000 Arbeitsplätze zu schaffen. Es hat sich gezeigt, dass diese Zahl die Regierung ihre ganze Amtszeit begleitet hat. Den gleichen Fehler hat die HDZ begangen als sie versprach, die Mehr-wertssteuer von 22 auf 20 Prozent zu senken. Doch in der Wirtschaft ist das so nicht möglich und wenn ja, dann muss man die Ausgaben für die Gesundheit verringern oder die Verschuldung im Ausland weiter erhöhen. Das gleiche gilt auch für die Pensionisten.“

Pessimistisch beurteilt der Chefredakteur der Wochenzeitung Poslovni Tjednik auch die Umsetzungsfähigkeit der künftigen kroatischen Regierung. Miodrag Sajatovic:

„Wenn die Regierung Sanader ein bis zwei Jahre überlebt, dann könnte das bedeutet, dass sie zu viele Kompromisse gemacht hat. Kroatien ist wegen der Auslandsver-schuldung und wegen ungeklärter Fragen bei der Privatisierung in einer Lage, dass die neue Regierung im ersten Jahr schmerzliche und radikale Maßnahmen setzen muss, dazu zählen die Senkung der Staatsausgaben, der Einfuhren oder die Steigerung der Exporte. Ich fürchte, dass es schwierig sein wird, das durchzuführen, in einer Situation, in der Sanader Unterstützung sammelt, um die Regierung zu bilden.“

Doch bei dieser Bewertung ist Vorsicht geboten, denn die kroatischen Journalisten haben auch die bisherige Regierung mehrmals tot gesagt und dennoch hat sie trotz aller Probleme vier Jahre gehalten. Zweifellos wird aber die neue Regierung unter besonderem Zeitdruck stehen, soll der ehrgeizige Zeitplan für den Beitritt zu EU und NATO eingehalten werden können. Dass angesichts dieser Herausforderungen in Kroatien eine große Koalition zumindestens derzei nicht in Sicht ist, erklärt der Journalist Miodrag Sajatovic so:

„Eine Regierung der nationalen Einheit kommt entweder in Kriegszeiten, wie das 1992 und 93 der Fall war oder in Zeiten großer wirtschaftlicher Zusammenbrüche. In Kroatien ist keines dieser beiden Elemente in Sicht und gerade deshalb besteht keine ausreichende Motivation, eine Regierung der nationalen Einheit zu bilden. Natürlich ist der Beitritt zur EU eine außerordentlich wichtige Sache, doch in der breiten Öffentlichkeit besteht nicht die Wahrnehmung, dass dazu nur wenig Zeit bleibt und daher Eile geboten ist.“

20 Milliarden USD Schulden, Problem Fortsetzung des Trends, Gefahr,

Frage wie weitere Investitionen in Infrastruktur, Erfüllung Kriterien für EU, Frage Privatisierung (INA, HEP, Hotels, Werften) , alle schwierigen Maßnahmen im kommenden Jahr, Unterstützung bei EU-Gesetzgebung; Vorbereitung der Landwirtschaft auf die EU,