Klestil in Kroatien Vorschau und Lage

Bundespräsident Klestil beginnt heute einen dreitägigen Staatsbesuch in Kroatien. Begleitet wird Klestil von Wirtschaftsminister Martin Bartenstein und Verkehrsminister Mathias Reichhold sowie einer mehr als 40 Unternehmer umfassenden Wirtschaftsdelegation. Neben politischen Gesprächen mit der kroatischen Staats- und Regierungsspitze steht der Besuch daher ganz im Zeichen eines Ausbaus der intensiven Wirtschaftsbeziehungen zwischen den beiden Staaten. Österreich ist der größte Investor in Kroatien noch vor den USA und Deutschland. Über die politische und wirtschaftliche Lage Kroatiens sowie über die konkreten österreichischen Interessen, die es bei dem Besuch zu vertreten gilt, berichtet aus der kroatischen Hauptstadt Zagreb unser Balkan-Korrespondent Christian Wehrschütz:

Seit dem Tod des kroatischen Staatspräsidenten Ende 1999 und der Parlamentswahl Anfang des Jahres 2000 wird Kroatien von Staatspräsident Stipe Mesic und einer Fünf-Parteien-Koalition unter Ministerpräsident Ivica Racan geführt. Diese Reformregierung hat bisher alle größeren und kleineren politischen Krisen überstanden und Kroatien zielstrebig an NATO und EU herangeführt. Reform und Verkleinerung der kroatischen Streitkräfte sind im Gange; die NATO hat bei ihrem jüngsten Treffen in Reykjavik Kroatien in den sogenannten Mitgliederaktionsplan aufgenommen, der das Land beitrittsreif machen soll Auch die EU ist bisher mit der Umsetzung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens grundsätzlich zufrieden, das Ende Oktober 2001 unterzeichnet wurde. Defizite gibt es noch etwa bei der Flüchtlingsrückkehr, bei der Justizreform, der Medienfreiheit und der Rückgabe von Eigentum. Trotz-dem hofft Zagreb im Februar kommenden Jahres bereits einen Beitrittsantrag zur EU stellen zu können. Mit Ausnahme der hohen Arbeitslosigkeit von mehr als 15 Prozent weisen die meisten Wirtschaftsdaten Kroatiens eine positive Tendenz auf. Das Bruttoinlandsprodukt soll heuer um 3,5 Prozent wachsen, Exporte, Bauwirtschaft und Tourismus entwickeln sich positiv, obwohl gerade beim Fremdenverkehr und in der Infrastruktur große Investitionen bevorstehen. Der Ausbau der Straßennetzes Richtung Mazedonien und Griechenland zählt daher auch zu den Themen, die Verkehrsminister Mathias Reichhold in Zagreb ansprechen will:

„Die österreichischen Interessen bestehen dahin gehend dass die Werte, Infrastrukturprojekte mit österreichischem Know-how umgesetzt werden und die Politik hat die Aufgabe dieses Klima für unsere Firmen in Kroatien aufzubereiten.“

Konkreten österreichischen Wirtschaftsinteressen will auch Wirtschaftsminister Martin Bartenstein durch seinen Besuch in Zagreb Nachdruck verleihen. Die Entscheidung über die Privatisierung der größten kroatischen Versicherung steht ebenso bevor wir die Privatisierung des Erdölkonzerns INA, der auch über ein Netz von 450 Tankstellen verfügt. Zur Sprache kommen soll auch die Aufhe-bung des kroatischen Einfuhrverbotes für österreichisches Rindfleisch, das nach dem BSE-Fall im Herbst verhängt wurde. Martin Bartenstein:

„Ich würde mich bemühen mit Absprache mit dem Landwirtschaftsministerium dieses Importverbot weg zubekommen, dass ist uns vor einigen Monaten in Russland gelungen, dass ist uns vor kurzem in Mazedonien gelungen und ich bin optimistisch dass uns dass auch in Kroatien gelingen wird. Weil österreichisches Rindfleisch ist sicherer als Rindfleisch aus vielen anderen Herkunftsländern.“

Weiters betont Bartenstein, daß die Chancen heimischer Unternehmen am kroa-tischen Markt sehr gut seien. Schließlich seien österreichische Firmen sehr wettbewerbsfähig und außerdem wisse Zagreb, daß Wien der stärkste Für-sprecher für einen EU-Beitritt Kroatiens noch in diesem Jahrzehnt sei.