Droht weiteres Referendum gegen kyrillische Schrift und Minderheiten

In Kroatien hat gestern bei einer Volksabstimmung eine klare Mehrheit gegen die Homo-Ehe gestimmt. Zwei Drittel der Teilnehmer am Referendum stimmten für die traditionelle Definition der Ehe. Die Stimmbeteiligung betrug 38 Prozent, stimmberechtig, waren knapp 3,8 Millionen Bürger. Das Ergebnis bedeutet, dass nun in die Verfassung die Bestimmung aufgenommen wird, wonach die Ehe als Gemeinschaft zwischen Mann und Frau definiert wird. Erzwungen das das Referendum die Bürgerinitiative „Im Namen der Familie“. Die Mitte-Links-Regierung will die Folgen der Abstimmung durch ein neues Gesetz über gleichgeschlechtliche Partnerschaften einschränken; doch Kroatien droht bereits wieder ein Referendum mit dem Ziel, die Rechte nationaler Minderheiten drastisch zu schmälern.

Berichtsinsert: Christian Wehrschütz aus Zagreb

Insert1: Vesna Pusic, kroatische Außenministerin

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In Kroatien riss das Referendum über die Definition der Ehe tiefe ideologische Gräben auf. Sie verlaufen zwischen der Bürgerinitiative „Im Namen der Familie“, der konservativen Opposition und der Katholischen Kirche einerseits, sowie Homosexuellen-Initiativen, vielen Medien und Mitte-Links-Regierung anderseits. Groß sind auch regionale Gegensätze; in Istrien stimmten mehr als 60 Prozent dagegen, in anderen Landesteilen wie der Stadt Vukovar mehr als 70 Prozent dafür. 1991 im Krieg von serbischen Truppen massiv zerstört, leben Kroaten und Serben seit Jahren ohne Zwischenfälle zusammen. Doch die 33 Prozent Serben haben das Recht auf Aufschriften in kyrillischer Schrift; der Versuch, das Gesetz über nationale Minderheiten umzusetzen, löste massive Proteste kroatischer Veteranen aus. Die Tafeln wurden zerstört. Mehr als 500.000 Unterschriften will eine Initiative gesammelt haben; sie fordert, dass Minderheitenrechte nur dort gelten, wo eine Volksgruppe 50 Prozent der Bewohner ausmacht.

"Ein derartiges Referendum kann aus vielen Gründen nicht stattfinden. Dazu zählt, dass wir im EU-Beitrittsvertrag die Verpflichtung unterschrieben haben, das Verfassungsgesetz über nationale Minderheiten weiter zu vertiefen und anzuwenden. Da müssen wir EU-Standards einhalten. Das zeigt, warum dieses Europa so wichtig ist."

Die Probleme mit Volksabstimmungen hat die Politik selbst verursacht. Um den EU-Beitritt Kroatiens nicht zu gefährden, beseitigte das Parlament die Bestimmung, wonach mehr als die Hälfte der Stimmbürger teilnehmen muss, damit ein Referendum gültig ist. Nur 44 Prozent der Kroaten stimmten für die EU. Nun sollen Verfassung und Gesetz geändert werden, um Referenden über Menschenrechte zu verhindern.