Baldige Einigung im Grenzstreit Kroatien und Slowenien

Seit neun Monaten blockiert Slowenien die EU-Beitrittsverhandlungen mit Kroatien. Grund dafür ist der ungelöste Grenzstreit in der und um die Bucht von Piran. Alle Versuche der EU, einen Kompromiss zu vermitteln scheiterten bis zum Sommer. Doch nach dem Rücktritt des kroatischen Ministerpräsidenten Ivo Sanader am ersten Juli ist unter seiner Nachfolgerin Jadranka Kosor offensichtlich Bewegung in den Grenzstreit gekommen. Bereits nach ihrem ersten Treffen mit Sloweniens Ministerpräsident Borut Pahor bewerteten beide Seiten das Verhandlungsklima als ermutigend, und im Exklusivinterview mit unserem Balkan-Korrespondenten Christian Wehrschütz hält Jadranka Kosor nun eine Einigung bis Jahresende für möglich.

Berichtsinsert: Christian Wehrschütz aus Kroatien

Insert1: Jadranka Kosor, Ministerpräsidentin Kroatiens

Insert2: Jadranka Kosor, Ministerpräsidentin Kroatiens

Insert3: Jadranka Kosor, Ministerpräsidentin Kroatiens

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Der Grenzstreit um die Bucht von Piran dauert bereits 19 Jahre; denn der Streit ist eine Folge des Zerfalls des alten Jugoslawien, in dem die Seegrenze zwischen den Teilrepubliken nicht definiert war. Noch bei seinem letzten öffentlichen Auftritt Anfang Juli verkündete der scheidende kroatische Ministerpräsident Ivo Sanader, sein Land werde auf keinen Zentimeter Boden verzichten. Mit der slowenischen Führung fand der konservative Politiker auch zwischenmenschlich keine Basis. Seine Nachfolgerin Jadranka Kosor kann offensichtlich viel besser mit Borut Pahor, dem sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Sloweniens; und das wirkt sich auch auf die Verhandlungen über den Grenzstreit aus:

„Die Gespräche laufen in die richtige Richtung. Es ist eine Atmosphäre des Vertrauens und einer gegenseitigen Wertschätzung geschaffen worden. Mehr kann ich darüber nicht sagen, weil wir vereinbart haben, so lange nicht in der Öffentlichkeit zu sprechen, solange wir nicht alle Standpunkte aufeinander abgestimmt haben. Doch ich bin überzeugt, dass wir in absehbarer Zeit die Sache abschließen können.“

Heißt das, dass eine Einigung noch bis Jahresende möglich ist?

„Ja, ich glaube, dass sich dieses Problem noch im Jahre 2009 lösen lässt; und wir werden alles geben, dass es wirklich dazu kommt.“

Was die EU-Beitrittsverhandlungen betrifft, betont Kosor, dass Kroatien so getan habe, als gäbe es die slowenische Blockade nicht. Die Vorbereitungen seien intensiv weiter gelaufen:

„In dem Augenblick, wo die Blockade der Beitrittsverhandlungen endet, werden wir bereit sein, Kapitel schneller zu eröffnen und auch zu schließen. Ich bin sicher, dass wir genügend Energie und Willen dazu haben; und ich bin überzeugt davon, dass wir das Ziel erreichen werden, und zwar bis Mitte des kommenden Jahres.“

Diesen Optimismus teilt auch Brüssel, obwohl etwa das Kapitel Landwirtschaft noch gar nicht eröffnet ist. Und auch bei der Justizreform und beim Kampf gegen die Korruption bleibt für Kroatien noch mehrt als genug zu tun.