EU-Vorbereitungen für Kosovo-Mision

Im kommenden Jahr soll mit dem endgültigen internationalen Status des Kosovo die letzte, noch offene territoriale Frage im ehemaligen Jugoslawien geklärt werden. Während die Kosovo-Albaner die Unabhängigkeit fordern, beharren die Serben und Belgrad auf der staatlichen Integrität Serbiens und sind nur zu einer Autonomielösung bereit. Verhandlungen unter Vorsitz der UNO blieben in Wien ergebnislos, daher wird Chef-Verhandler Marti Ahtisari im ersten Quartal des kommenden Jahres seinen Lösungsvorschlag präsentieren. Während auf diplomatischer Ebene noch um den Status gerungen wird, bereitet sich im Kosovo selbst die EU auf die größte Polizei- und Justizmission ihrer Geschichte vor. Über die Grundzüge dieser Mission berichtet aus dem Kosovo unser Balkan-Korrespondent Christian Wehrschütz

Mehr als 1.000 Vertreter aus EU-Staaten, vom Diplomaten bis zum Polizisten, sollen im Kosovo in den Einsatz gehen, sobald kommendes Jahr die Status-Frage geklärt ist. Um die UNMIK, die UNO-Verwaltung nach sieben Jahren abzulösen, bedarf die EU eines Mandates, das der UNO-Sicherheitsrat zu erteilen hat. Diese neue internationale Mission unter Führung der EU, wird auf zwei Säulen ruhen. Die erste wird den Namen ICO, International Civilian Office, tragen. Bestehen soll das ICO aus etwa 100 internationalen und 300 lokalen Mitarbeitern. Seine Aufgabe wird es sein, die Umsetzung der Status-Vereinbarung zu überwachen. Diese Mission unter EU-Führung wird weniger Kompetenzen als die UNMIK haben. Trotzdem bestehen Durchgriffsrechte. Sie erläutert Torbjörn Sohlström, der die Vorbereitungsmission der EU im Kosovo leitet, so:

„Das gilt vor allem für die Schlüsselelemente der Status-Regelung, Dezentralisierung, Minderheitenrechte, Schutz von Kirchen und Klöstern. Hier wird die EU-Mission das Recht haben, Verletzungen des Status-Abkommens zu verhindern.“

Die zweite Säule der Mission betrifft den Rechtsstaat, denn es gilt Gefängnisse und Gerichte und die Polizei an EU-Standards heranzuführen. Diese Aufgabe bereitet in der Kosovo-Hauptstadt Prishtina das EUPT, das EU-Planungsteam, vor. Dazu zählt der österreichische Oberstaatsanwalt Christoph Lukits. Zum Umfang der Mission sagt Lukits:

„Die Größenordnung bewegt sich nur für das Justizpersonal bei rund 200 Personen, die aus den EU-Mitgliedsstaaten und angeschlossenen Staaten gestellt werden müssen.“

Derzeit sind 25 Richter und Staatsanwälte im Auftrag der UNO im Kosovo im Einsatz. Hinzu kommen Justizwachebeamte und etwa 1.000 Polizisten. Teilweise wird dieser Personenkreis durch Personal ersetzt werden müssen, dass EU-Staaten zu stellen haben. Aufbauen wird die EU auf den Vorarbeiten der UNO. Trotzdem ist die Lage des Rechtswesens im Kosovo noch immer triste. Das gilt auch für die räumliche Situation, wie Lukits erläutert:

„Wenn man sich vorstellt, dass wir drei Staatsanwälte gefunden haben, die sich ein Zimmer teilen und daher in Schichten arbeiten müssen, nur um ein Beispiel zu geben.“

Doch alle Herausforderungen wird die EU nicht allein zu bewältigen haben. OSZE, Unterorganisationen der UNO und natürlich die USA bleiben ebenso im Kosovo wie die Friedenstruppe KFOR. Ihr Zusammenwirken soll dazu führen, dass der Kosovo dereinst Mitglied der Europäischen Union werden kann.