Die Lage in Bosnien und im serbischen Teilstaat

In Bosnien und Herzegowina herrscht seit fünf Monaten eine tiefe politische Krise. Ausgelöst hat sie der damalige hohe Repräsentant der UNO, Valentin Inzko. Er stellte zum Abschied die Leugnung von Völkermord unter Strafe. Seit damals proben die bosnischen Serben unter Milorad Dodik den Aufstand, der zu keinem Interview bereit war. Sie blockieren alle politischen Institutionen und drohen nun damit alle gesamtstaatlichen Institutionen und Gesetze auf ihren Teilstaat zu übertragen, die seit dem Friedensvertrag von Dayton vor mehr als 25 Jahren geschaffen wurden. Dieser Vertrag regelte auch höchst kompliziert das Zusammenleben von Bosniaken, Serben und Kroaten, die in zwei Teilstaaten leben, der Bosnisch-Kroatischen Föderation und der Republika Srpska, die seit mehr als 10 Jahren von Milorad Dodik geführt wird. Er war zu keinem Interview bereit. Aus Bosnien berichtet unser Balkan-Korrespondent Christian Wehrschütz:

Mit dem Friedensvertrag von Dayton wurde 1995 ein äußerst schwacher Gesamtstaat gebildet, der nur drei Ministerien umfasste; doch Schritt um Schritt wurden Institutionen aufgebaut und Gesetze erlassen. Mit ihrer Rückübertragung droht nun der starke Mann der bosnischen Serben, Milorad Dodik, wobei das Regionalparlament in Banja Luka Durchführungsgesetze binnen sechs Monaten ausarbeiten soll. Dann wird die Kampagne für die Wahlen im Oktober bereits in vollem Gange sein. Die Opposition boykottierte den Parlamentsbeschluss. Ihr Abgeordneter, Nebojsa Vukanovic, bewertet Dodiks Vorgehen so:

Nebojsa Vukanovic

1'31 - Kritik an Dodik Patriotismus und Lage - 3'19'5

"Milorad Dodik führt eine sehr gefährliche und zerstörerische Politik in der Republika Srpska. Wie alle Populisten macht er das unter dem Deckmantel des Patriotismus. Seit 15 Jahren spricht er über die Unabhängigkeit und verspricht nun die Rückübertragung der Zuständigkeiten, die unser seiner Führung übertragen wurden. Dodiks Interesse ist es, an der Macht zu bleiben und sein korruptes Netzwerk zu erhalten. Denn niemand hat der Republika Srpska so geschadet wir er. Die Auswanderung ist massiv; wir haben die niedrigsten Löhne und Pensionen, die höchste Arbeitslosigkeit und das Gesundheitswesen ist in schrecklichem Zustand.“

Als den Versuch, von der schwierigen Lage durch nationalistische Rhetorik abzulenken wertet auch in Sarajewo die Politologin Ivana Maric Dodiks Vorgangsweise:

Ivana Maric

4'08 - Chaos aber keine Selbständigkeit für RS und Beispiel - 4’56

"In der Öffentlichkeit wird das Bild geschaffen, dass es um die Unabhängigkeit der Republika Srpska geht. Doch im schlimmsten Fall kann Dodik seinen Teilstaat auf den Rahmen des Friedensvertrags von Dayton zurückführen. Die Möglichkeit einer Abspaltung der Republika Srpska besteht überhaupt nicht. Das weiß auch Dodik, trotzdem stellt er es so dar, als würde sich die Republika Srpska nun von Bosnien abspalten, Serbien anschließen oder als unabhängiger Staat existieren. Hinzu kommt, dass der Teilstaat überhaupt nicht die Verwaltung dazu hat, um all diese Zuständigkeiten wieder zu übernehmen.“

Ausgelöst hat die Krise der ehemalige hohe Repräsentant der UNO, Valentin Inzko. Er stellte im Sommer zum Abschied die Leugnung von Völkermord unter Strafe. Seit damals boykottieren die bosnischen Serben alle Institutionen. Um aus der Sackgasse herauszukommen, versuchen westliche Staaten die Parlamente in Bosnien nun dazu zu bewegen, selbst ein derartiges Gesetz zu erlassen. Ob und wenn ja wann es dazu kommen wird, ist fraglich.