20240301 MiJ Petritsch zum Westbalkan zur EU und Ukraine Wehrsch Mod

Die Jahre zwischen 1991 und 1999 gelten rückblickend als die guten Jahre in den Ost-West-Beziehungen. Der Kalte Krieg war zu Ende, und das geschwächte Russland unter Boris Jelzin strebte nach Gleichberechtigung aber auch nach guten Beziehungen mit den USA. Zu einer ersten, massive Belastung zwischen Washington und Moskau führte 1999 der Kosovo-Krieg der NATO, erläutert in Belgrad, Wolfgang Petritsch:

9'25'2 - Kosovo-Krieg der NATO und RF - 10'14'7
„Diese sogenannte humanitäre Intervention, die dann die NATO gestartet hat, ist auch irgendwo der Startpunkt einer langfristigen Veränderung der Beziehungen, die nach 89 eigentlich durchaus zu Optimismus Anlass gegeben haben. Dass Putin diese Kosovo zum Beispiel in der NATO-Intervention sehr oft im völlig falschen Zusammenhang verwendet oder argumentiert oder rechtfertigt von der Krim bis ich weiß nicht wohin, das ist eine andere Sache. Aber im politischen Diskurs ist es tatsächlich so, dass damals 1999 praktisch am Höhepunkt des unipolaren Momentes der Vereinigten Staaten man eben den Eindruck hatte in Washington, wir können alles machen, wir können uns das leisten.“

Diese Zeiten sind vorbei, wie nicht nur der Krieg in der Ukraine zeigt. Trotzdem stellt sich die Frage, ob man aus der Beilegung der beiden Balkan-Kriege Lehren auch für die Ukraine ziehen kann. Dazu sagt Wolfgang Petritsch:

12'32'7 - Kosovo und BiH und die Lehren für die Ukraine - 13'20'8
„Man muss dazu einmal anmerken, dass im Falle Kosovos, nicht so wie in Bosnien, vor den Friedensverhandlungen, es im Falle Dayton eben eine militärische Intervention gegeben hat, gegen die bosnischen Serben in Bosnien. Während im Kosovo wurde vorher verhandelt und danach ist die sogenannte humanitäre Aktion, also die Intervention dann erfolgt. Und ich glaube, das muss zu denken geben, weil man offensichtlich merkt, wenn nur dann, wenn der Krieg an seine Grenzen stößt oder die politischen Möglichkeiten des Krieges ausgeschöpft sind, kann man eigentlich realistischerweise zu einem Frieden kommen. Ich glaube, das ist die Lehre, die man für die Ukraine ziehen kann.“

Diese Lehre verheißt jedenfalls kein rasches Ende des Krieges. Mehr als zehn Jahre dauern auch bereits die EU-Beitrittsverhandlungen mit Montenegro und Serbien; mit Albanien und Nord-Mazedonien stehen sie am Beginn, mit Bosnien und dem Kosovo sind sie noch nicht absehbar. Wolfgang Petritsch sieht in der Aufnahme des Westbalkan in die EU einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung Europas. Die Aufnahme von Beitrittsgesprächen auch mit der Ukraine dürfen daher nicht dazu führen, dass der Balkan auf seinem Weg in die EU völlig ins Hintertreffen gerate, betont Wolfgang Petritsch.

42'02'5 - EU-Erweiterung um den Westbalkan - 43'47

25'53'2 - Demographie als größte Herausforderung am Balkan - 27'05'5